Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag klagen die Flüchtlinge über Schmutz und Schimmel. Angeblich soll sogar der Wasserkonsum rationiert worden sein. Experten warnen vor langfristigen Konsequenzen: Die Zustände machten so manchen Asylbewerber psychisch krank.

Missstände in den Sammelunterkünften für Asylbewerber wegen fehlender Hygiene und medizinischer Versorgung haben den bayerischen Landtag auf den Plan gerufen. In einer mehrstündigen Anhörung vor insgesamt vier Ausschüssen wurden vor allem die Lebensumstände der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften thematisiert.

In diesen Einrichtungen sind viele Flüchtlinge in Mehrbettzimmern untergebracht. Die Kritikpunkte reichen je nach Unterkunft von drangvoller Enge bis zu Schmutz und Schimmel. Sozialministerin Christine Haderthauer will zumindest die Metallcontainer-Unterkünfte innerhalb von zwei Jahren schließen. Gemeinschaftsunterkünfte als solche lehnte sie aber nicht grundsätzlich ab: „Für mich ist nicht zwingend, dass gemeinsames Wohnen eng und dreckig sein muss.“

In der Anhörung schilderten allerdings Betroffene und Experten teils untragbare Zustände. Ein junger Äthiopier, der seit neun Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, berichtete, dass es bei den zweimal wöchentlich angelieferten Essensrationen in seiner Gemeinschaftsunterkunft Probleme gebe. So seien verschimmelte Rote Bete und verschimmeltes Brot dabei gewesen. Selbst der Wasserkonsum sei rationiert.

Er lebe mit einem Iraker und einem Iraner zusammen in einem Zimmer, berichtete der Mann weiter. "Die meisten sind kaputt und krank von diesem Leben", sagte der Äthiopier über die anderen Bewohner seiner Unterkunft. Die Umstände trieben viele in die Illegalität, sie würden zu Alkoholikern oder drogensüchtig, landeten beim Psychiater.

"Diese Menschen warten nur"

Ein Flüchtlingsberater vom Diakonischen Werk aus Nürnberg berichtete von einem blinden Folteropfer, das unter Angstzuständen leide und den Lärm nicht aushalten könne, der selbst in der Nacht herrsche. Er appellierte, besonders Schutzbedürftige und Minderjährige anders als in Sammelunterkünften unterzubringen. Auch Frauen fühlten sich nicht sicher. "Der lange Aufenthalt führt zu Erkrankungen und mindert die Integrationsfähigkeit der Asylbewerber", sagte der Diakonievertreter.

Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat sagte ebenfalls, dass die Zustände zu vielen psychischen Erkrankungen führten. "In einem niederbayerischen Lager sitzen 50 bis 60 Flüchtlinge mitten im Wald. Es gibt morgens und mittags einen Bus ins nächste Dorf, keinen Arzt, keine Kontaktmöglichkeiten nach draußen. Auch die Handyverbindung funktioniert nicht, dort ist ein Funkloch. Diese Menschen warten nur, sie warten auf die Lieferung der Essensrationen zwei Mal die Woche", sagte Thal. Die Unterkunft in Würzburg sei eine ehemalige Kaserne mit Nato-Stacheldraht, ein vollständig abgeschlossenes System. Dort seien viele Bewohner psychisch krank.

Der auf Asylfälle spezialisierte Rechtsanwalt Hubert Heinold sagte: "Ich halte die Situation für verfassungswidrig." Heinold forderte, der Staat müsse sich auf den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe beschränken, anstatt Asylbewerber durch Sammelunterbringung, Essensvergabe und Arbeitsverbot an eigenen Initiativen zu hindern.

Sachleistungen durch Geld ersetzen?

Die Grünen-Sozialpolitikerin Renate Ackermann sagte, in keinem anderen Land werde die Asylgesetzgebung „so restriktiv ausgelegt“ wie in Bayern. Sie sehe in der Expertenanhörung ein ermutigendes Signal, dass auch innerhalb der Regierungskoalition von CSU und FDP die Bereitschaft gewachsen sei, den harten Kurs in der Flüchtlingspolitik aufzubrechen, so Ackermann.

Die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer betonte, Gemeinschaftsunterkünfte seien keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung. Meyer plädierte für ein Versuchsmodell mit Asylbewerbern auf dem privaten Wohnungsmarkt. Auch sollte überlegt werden, Sachleistungen durch Geld oder Wertgutscheine zu ersetzen, so die Liberale.

Der Flüchtlingsrat erinnerte zum Auftakt der Anhörung daran, dass erst vor wenigen Monaten zwei Containerlager in München wegen menschenunwürdiger Zustände hätten geschlossen werden müssen. Mit der Anhörung bestehe die einmalige Chance, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen, an dessen Ende menschenwürdige Flüchtlingspolitik stehen könne. In einer Petition fordern Flüchtlinge und ihre Unterstützer die völlige eine Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte.