Ganz vorn ist der Mann von der Regierung gesessen, als einer von 120 im Saal und hat gelauscht und gelitten. Hans-Georg Rüth, zuständiger Abteilungsdirektor für Kommunale Sicherheit und Soziales bei der Regierung von Unterfranken, sollte beim „Stadtgespräch“ von Main-Post und Rudolf-Alexander-Schröder-Haus die Asylrechtspraxis des Freistaates Bayern vertreten.

75 Minuten lang hörte er, wie Bewohner, Helfer und Politiker kein gutes Haar ließen an der Unterbringung der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft (GU), dann hat ihn Andreas Jungbauer, der Main-Post-Redakteur und Moderator, vors Publikum gebeten. Und Rüth sagte, ihm habe wehgetan zu hören, der Freistaat missachte in der Asylpolitik das Grundgesetz. 75 Prozent der Asylbewerber seien „nach unserem Rechtssystem nicht geschützt“.

Den Vorwurf der Grundgesetzwidrigkeit hatte Ulrich Sinn erhoben, ehemals Lehrstuhlinhaber für Klassische Archäologie an der Uni Würzburg, jetzt Wissenschaftlicher Berater des Mainfranken Theaters beim Asyl-Stück „Die Schutzflehenden“. Sinn entgegnete: Und wenn es zehn Jahre dauere, bis sich herausstellt, dass ein Mensch unberechtigt Asyl sucht, so sei er zehn Jahre lang so zu behandeln, wie Artikel 1 des Grundgesetzes das fordert. („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“)

Noch ärger getroffen fühlte sich Rüth von der Ärztin und Herausgeberin des Flüchtlingsmagazins „Heimfocus“, Eva Peteler. Sie hatte gefragt: „Wollen wir wirklich in diesem Lande, dass es Untermenschen und Herrenmenschen gibt? Wir führen uns wirklich so auf.“ Das gehe zu weit, meinte Rüth. Sie aber setzte nach: Die Flüchtlinge würden in der GU „im Zustand von Essen und Schlafen gehalten, wie ein Tier im Zoo“.

Zuvor hatten iranische und afghanische Flüchtlinge über die Zustände in der GU gesprochen: Von Problemen, wenn fünf erwachsene, ganz unterschiedliche Menschen sich jahrelang ein Zimmer teilen müssen. Von schwierigen hygienischen Bedingungen, wenn sich sechs Familien mit anderen eine Küche teilen müssen. Von ihrer Isolation, weil keine professionellen Sprachkurse angeboten werden. Von der mangelnden Sauberkeit und fehlenden Intimsphäre in den sanitären Einrichtungen. Von der langen Dauer der Asylverfahren, der erzwungenen Untätigkeit und dem Gefühl, als „niedrigerer Mensch betrachtet zu werden“.

Rüth musste hören, wie Stadtratsmitglieder – Alexander Kolbow (SPD), Silke Trost (Grüne), Christine Bötsch und Emanuele La Rosa (beide CSU) und Regine Samtleben (FWG) – sagten: Wir wollen nicht, „dass Menschen in Würzburg unter diesen Bedingungen leben müssen.“ In der vergangenen Woche forderte der Stadtrat einstimmig bessere Bedingungen für die Flüchtlinge (wir berichteten).

Rüth hatte keinen leichten Stand. Moderator Jungbauer dankte gerade deshalb für sein Kommen und mahnte das Publikum, ihn sprechen zu lassen. 800 000 Euro, berichtete Rüth, habe die Regierung in den letzten zwei Jahren für Reparaturen und Sanierung in der GU ausgegeben. Die kritisierten Essenspakete enthielten „hochqualitativ gutes Essen“ (eine Aussage, die lauten Widerspruch hervorrief), die Gemeinschaftsräume seien ansprechend und die sanitären Einrichtungen auf dem Stand der Leitlinie aus dem Ministerium.

Der Vollzug von Recht und Gesetz

Als Rüth sagte, es werde keine Deutschkurse geben, weil Asylbewerber grundsätzlich nicht integriert werden sollen, gab's zornige Rufe im Saal. Die Aufforderung von Caritas-Sozialarbeiter und Ausländerbeirats-Vorsitzendem Antonino Pecoraro: Die Regierung solle dem Ministerium mitteilen, dass die GU so nicht menschenwürdig sei. Der Wunsch blieb im Raum stehen. Rüth: „Ich vollziehe das Recht und Gesetz, wie es vorgegeben ist, das ist meine Aufgabe.“

Wortwörtlich

Hans-Georg Rüth, Abteilungsdirektor für Kommunale Sicherheit und Soziales bei der Regierung von Unterfranken: „Der Asylbewerber soll grundsätzlich nicht integriert werden. Das ist gesetzliche Vorgabe.“

Ulrich Sinn, Archäologe und Wissenschaftlicher Berater des Mainfranken Theaters, über den Eingang in die Gemeinschaftsunterkunft: „Man geht durch eine vergitterte Schleuse; sie ist abgeschlossen, wie man das sonst aus dem Zirkus kennt. Das einzig Tröstliche ist, dass man auch als Würzburger nicht einfach durchgeht, sondern dass man in gleicher Weise beschämend behandelt wird wie die dort Untergebrachten.“

Amir Flahian aus dem Iran: „Wenn wir zu fünft in einem Zimmer leben, ist es sehr schwer, miteinander auszukommen, selbst wenn wir aus dem gleichen Land kommen. Jeder ist anders erzogen, hat eine andere Meinung oder eine andere Religion.“

Hossein Sohrabi aus Afghanistan: „Wir erleben täglich das Gefühl, dass die Deutschen uns, weil wir aus der Dritten Welt kommen, als niedrigere Menschen betrachten, weil Afghanistan nicht so entwickelt ist.“

Mehtab Frotan aus Afghanistan: „Es gibt viele Leute, die versuchen, Deutsch zu lernen, aber wenn man keine Kontakte hat, kann man von anderen auch nicht viel lernen.“

Eva Dannenhauer vom Arbeitskreis Asyl der Katholischen Hochschulgemeinde: „Die Flüchtlinge leben in einem Umfeld, wo man sich fürchten muss, auf die Toiletten zu gehen, wo man mit Leuten wohnen muss, mit denen man sich nicht versteht, wo man immer Bittsteller ist, um alles kämpfen muss – man fühlt sich gedemütigt.“

Eva Peteler, Herausgeberin von „Heimfocus“: „Es sind viele, viele Nadelstiche, die die Flüchtlinge kaputt machen. In der Summe passieren dann Sachen wie der tragische Suizid des Iraners. Es gibt viele Menschen, die auf der Kippe stehen, bei denen nicht mehr viel fehlt zu diesem Schritt, durch die vielen, vielen Härten des Alltags.“

Antonino Pecoraro, Stadtrat und Sozialarbeiter, auch in der GU: „Viele kommen schon traumatisiert von der Flucht, aber viele werden erst hier krank. Die Situation in der GU macht die Menschen krank.“

Ulrich Sinn: „Wir führen Krieg in Afghanistan, damit da Verhältnisse herrschen, wie wir sie haben. Und dann kehren die Leute nach Afghanistan zurück und erzählen, wie es wirklich ist.“

Christine Bötsch, Stadtratsmitglied: „Das einstimmige Signal des Stadtrats ist ganz wichtig, dadurch werden wir auch bayernweit gehört. Wir stehen als Kommune zusammen für alle Einwohner dieser Stadt.“                       wolf

In einer früheren Fassung schrieben wir Hossein Bahraminezadeh den Satz zu, den Hossein Sohrabi gesagt hat. Wir bitten diese Verwechslung zu entschuldigen.

Wolfgang Jung

Quelle: Mainpost (Würzburg)