Bündnis 90/Die Grünen, 17.08.2009
Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen schnellstens beenden
Zur Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum ist ein Signal gegen menschenunwürdige Verhältnisse, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leiden. Die Verleihung ist ein Zeichen vor allem gegen eine Form der Unterbringung von Flüchtlingen, die ihnen ein Leben in Selbstbestimmung verweigert und Ängste vor der Abschiebung schürt.
Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, selbst Opfer solcher Zustände, haben sich mutig gewehrt - insbesondere in Bayern. Denn kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Das Land hat eine verpflichtende Unterbringung in Lagern festgeschrieben, welche ‘die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern‘ soll. Das meint nichts anderes als die Zermürbung von Flüchtlingen durch staatlich geförderte Schikane.
Versuche auch aus der CSU heraus, in Bayern zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik zu gelangen, sind vom bayerischen Innenminister Herrmann und Ministerpräsidenten Seehofer abrupt gestoppt worden. Dieser Vorgang zeigt: Die bestimmenden Politiker der CSU vertreten nicht das ‚soziale Gewissen der Union‘, sondern sind Teil einer Scharfmachertruppe, die mit perfider Politik und populistischem Getöse das christliche und humanistische Menschenbild mit Füßen tritt.“
