Süddeutsche Zeitung, 02.10.2012
Mehr Taschengeld für Flüchtlinge
Auch in Franken wird nun der Regelsatz von 134 Euro bezahlt
Nach massiver Kritik sollen jetzt auch in Franken alle alleinstehenden Asylbewerber monatlich 134 Euro Taschengeld erhalten. Das Sozialministerium wies die Behörden an, künftig den vollen Regelsatz an die Betroffenen auszuzahlen - so wie dies im restlichen Freistaat längst geschieht. Bislang hatten die Sozialämter in Oberfranken den Flüchtlingen fast 30 Euro weniger zugestanden. Auch in einigen Landkreisen von Mittel- und Unterfranken erhielten die Asylbewerber nicht den vollen Betrag. Als Begründung hieß es, Asylbewerber, die in einem Flüchtlingslager lebten, führten keinen eigenen Haushalt. Sie müssten daher weniger Dinge des täglichen Bedarfs anschaffen. Folglich reichten ihnen auch 107 Euro.
Aus Sicht des Bayerischen Flüchtlingsrates war dieses Vorgehen der Sozialämter in Franken 'ein klarer Rechtsbruch'. Das entspreche in keiner Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das erst im Juli die Leistungen für Asylbewerber kritisiert und eine Angleichung an das Hartz-IV-Niveau gefordert hatte. Trotz zunehmender Proteste sah und sieht sich das Sozialministerium nicht in der Verantwortung. Dies 'obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten'. Die Kommunen wiederum beriefen sich darauf, sie hätten die Zahlungen an die Asylbewerber in Abstimmung mit dem Ministerium gekürzt.
Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal begrüßte die unerwartete Wende. Es sei gut, dass Sozialministerin Christine Haderthauer 'jetzt doch die rechtswidrige Praxis der Sozialämter beendet hat'. Damit sei der skandalöse Zustand beendet, dass sich die Behörden auf Kosten der Asylbewerber gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Haderthauer betonte, sie habe nicht eingelenkt: 'Einlenken kann nur, wer zuvor in eine falsche Richtung gesteuert hat.' Das sieht Thal anders: Haderthauer müsse sich auch bei der Unterbringung der Asylbewerber bewegen und den Flüchtlingen generell erlauben, in Wohnungen ziehen zu dürfen - wenn sie denn die dramatische Überbelegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München in den Griff bekommen wolle.
Dietrich Mittler
Quelle: Süddeutsche Zeitung
