Neues Deutschland, 07.05.2010
Mangelhafte Einigung
Wenn die Scharfmacher der CSU einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als einen Erfolg feiern, dann kann das nichts Gutes für die Betroffenen bedeuten. Und so ist es auch dieses Mal: Die Einigung von Christsozialen und Liberalen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern bringt kaum Verbesserungen für Menschen, die Krieg und Elend hinter sich lassen konnten.
Der Kompromiss sieht vor, dass Familien mit Kindern und Alleinerziehende nach Abschluss ihres Asylverfahrens aus ihren Sammelunterkünften ausziehen dürfen. Das ist das einzige positive Ergebnis der monatelangen Verhandlungen zwischen Liberalen und Christsozialen. Alle anderen Flüchtlinge aber müssen noch nach der Entscheidung bis zu vier Jahre in den Lagern bleiben. Jahrelang wird diesen Menschen also das Recht verwehrt, eine eigene Wohnung zu beziehen. Zu den vier Jahren kommt die Zeit des Asylverfahrens selbst hinzu, das in der Regel zwei bis vier Jahre andauert. Summa summarum werden die Flüchtlinge bis zu acht Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften eingeschlossen.
Die mangelhafte Einigung dürfte jedoch niemanden so richtig überraschen. Denn Migrantenverbände und Flüchtlingsorganisationen werden von der Koalition in München nicht beachtet. Wenig überraschend ist auch, dass die bayerische FDP am Ende eingeknickt ist. Sie wollte beispielsweise durchsetzen, dass auch Schwangeren die Zwangsunterbringung erspart bleibt. Das hätte den schlechten Kompromiss ein kleines bisschen besser gemacht. Aber diese FDP ist eben nicht mehr als ein Anhängsel von Seehofers CSU.
Von Christian Klemm
