Vorwärts, 31.07.2009
Leben hinterm Zaun
„Asyl-Unterkunft soll Rückkehr ins Heimatland fördern“
Die Asylverordnung des Freistaats Bayern sieht vor, dass die Lebensbedingungen in den Unterkünften für Asylbewerber so gestaltet sein sollen, dass sie die „Breitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ Asylsuchende sollen also rausgeekelt werden, heißt das übersetzt. CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer findet diesen Passus „unakzeptabel“ und legt sich damit mit den ewig Gestrigen in der CSU an.
Wohl in keinem anderen Bundesland stehen die Asylbewerberunterkünfte seit Jahrzehnten in der Kritik. Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet die Zustände in den Containerlagern als „menschenunwürdig“. Heruntergekommen, umzäunt und isoliert sind sie und bieten den Bewohnern wenig Grund zur Hoffnung. Und genau dies ist von der CSU-Staatsregierung gewollt. Offensichtlich hat die Christsozialen Angst, dass ein menschenwürdiges Leben während des laufenden Asylantrags andere Flüchtlinge erst zur Flucht ermutige. Wer Angst haben muss in seinem Heimatland gefoltert oder ermordet zu werden, der wird aber bestimmt nicht wegen einer geplanten Demütigung der Bayerischen Staatsregierung seine Pläne ändern und seien die Unterkünfte noch so menschenverachtend.
Haderthauer fordert Veränderung und knickt ein
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Sozialministerin Haderthauer die Schließung von Asylbewerberunterkünften und die Unterbringung von Schutzsuchenden in Privatunterkünften. Und zudem die Streichung des umstrittenen Paragraphen in der Asylverordnung. Doch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) blockiert diese Änderung im Kabinett.
Die Attacke der CSU-Frau auf den Kabinettskollegen wurde umgehend von Ministerpräsident Seehofer als „unerfreulich“ gerügt. Innenminister Herrmann konnte die Art der „Auseinandersetzung nicht verstehen“ und findet es eine „böswillige Interpretation“, wenn man dem umstrittenen Passus der Asylverordnung unterschwellig eine schlechte oder gar menschenunwürdige Unterbringung und Verpflegung nahelege.
Kaum waren die Beifallsbekundungen für die Ministerin durch den Bayerischen Flüchtlingsrat verklungen, knickte Christine Haderthauer ein. In der Kabinettssitzung gestand sie ihre Niederlage. Es gibt eben doch keine liberaler Asylpolitik in Bayern. Die ewig Gestrigen sind immer noch stärker – obwohl jetzt in Bayern auch die Liberalen mitregieren.
Martina Plötz
