dpa, 23.06.2009
Landtag diskutiert über Flüchtlingspolitik
Staatsregierung und Opposition haben am Dienstag im Landtag in München über den Zustand von bayerischen Asylbewerber-Unterkünften debattiert. Die Landtags-Grünen forderten bessere Zustände in den Unterkünften und brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dagegen dem «Großteil» derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, «Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler» vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, «hätten wir überhaupt kein Problem», sagte sie.
Die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann übte scharfe Kritik an der Flüchtlingsunterbringung in Bayern. «Diese Unterkünfte machen physisch und psychisch krank», sagte sie. Jeder Asylbewerber müsse Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter Wohnfläche haben. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Asylbewerber höchstens zwölf Monate in einer Gemeinschaftseinrichtung verbringen sollen und sich spätestens danach selbst eine Wohnung suchen können. In Bayern gebe es Menschen, die bis zu 18 Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten, sagte Ackermann.
Bernhard Seidenath von der CSU warnte vor «Schnellschüssen bei Rechtsänderungen», räumte aber «Handlungsbedarf» ein. Eine «Abkehr vom Sachleistungssystem» lehnte er auch mit dem Hinweis auf entsprechende Bundesgesetzgebung entschieden ab. Die Grünen fordern, Flüchtlinge nicht mit Essenspaketen zu versorgen, sondern ihnen dafür Bargeld in die Hand zu drücken.
Brigitte Meyer vom Koalitionspartner FDP sagte, die bestehende Situation müsse «überprüft, überdacht und unter dem Aspekt einer menschenwürdigen Unterbringung neu geregelt» werden. Allerdings müsse nicht alles per Gesetz neu geregelt werden. Freie Wähler und SPD stimmten dem Grünen-Entwurf grundsätzlich zu, kündigten aber an, selbst entsprechende Entwürfe einbringen zu wollen. Der Familien- und Sozialausschuss des Landtags soll jetzt über den Vorschlag der Grünen beraten.
