dapd, 14.12.2010

Landtag befasst sich mit Asylpolitik

Der Landtag befasst sich am Mittwoch (15. Dezember) mit der Asylpolitik in Bayern. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Trotz vielfacher Versprechungen der Staatsregierung habe sich die Lage der Flüchtlinge im Freistaat nicht verbessert, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann am Dienstag in München. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) versuche mit Stimmungsmache wegen angeblichen Asylmissbrauchs von Versäumnissen abzulenken.

In zahlreichen bayerischen Flüchtlingsunterkünften gibt es seit Wochen Proteste gegen die dortigen Lebensumstände. Die Bewohner fordern bessere Wohnbedingungen, das Recht zu arbeiten und eine generelle Bleiberechtsperspektive. In mehreren Lagern verweigern die Bewohner aus Protest die Annahme von Essenspaketen.

Zurück