Donaukurier, 23.01.2009
Landkreis will Verkleinerung des Asyllagers
Die Vertreter des Landkreises drängen in München auf eine kontinuierliche Verkleinerung der staatlichen Asylunterkunft in Neuburg. Das Flüchtlingslager mit zeitweise 500 Menschen aus 30 Nationen ist seit den 70er Jahren das größte in Oberbayern (außer München).
Obwohl bundesweit seit Jahren deutlich weniger Asyl Suchende unterzubringen sind, bleibt es in Neuburg bei Vollbelegung. Die Kreisräte im Sozialausschuss stimmten gestern einmütig für eine Resolution, die Sammelunterkunft nach und nach zu verkleinern. Das Schreiben geht an Ministerpräsident Horst Seehofer. Außerdem soll Sozialministerin Christine Haderthauer mit dem Thema befasst werden.
Der Resolution liegt ein Antrag des "Bayerischen Flüchtlingsrates" und der Kreisräte von FDP, Grünen und DU zugrunde. Glücklich zeigte sich FDP-Kreisrätin Bettina Häring über die einstimmige Verabschiedung. Insbesondere geht es ihr um "einen Akt der Menschlichkeit" und "humane Unterbringung" der Flüchtlinge. Im Klartext: Den Asylbewerbern sollen private Einzelwohnungen ermöglicht und die Sammelunterkunft erspart werden. Die Kreis-Resolution bittet hier die bayerische Staatsregierung, "die Erfahrungen anderer Bundesländer zu berücksichtigen, die private Wohnsitznahme in größerem Umfang erlauben". Die diplomatischen Formulierungen stammen von Oberregierungsrat Florian Huber.
Für SPD-Kreispolitiker Horst Gutjahr, seit 36 Jahren "im Geschäft", gehen die Formulierungen an der Sache vorbei. Wenn man die Auflösung des Lagers anstrebe, müsse man Klartext und nicht so "wachsweich" sprechen. Die Resolution sei "weder Fisch noch Fleisch" und von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die bayerische Asylpolitik sei inhuman und trage die Verantwortung für die Lager. Gutjahr: "Ich erkenne nicht, dass man von dieser Politik der Abschreckung und Repression abgeht."
Schrobenhausens Bürgermeisterin Inge Eberle (CSU) meint dagegen: "Die Lager gehören der Vergangenheit an, wir sind jetzt in einer anderen Zeit." Es gehe um Humanität "und den Lebensvollzug des Menschen".
Noch immer dauern die Asylverfahren jahrelang, weil sie nach rechtskräftiger Ablehnung weiter verzögert werden. Nicht selten tauchen Betroffene unter und versuchen in einem anderen Bundesland einen neuen Antrag zu stellen. 90 Prozent der Flüchtlinge in Neuburg sind abgelehnt und gleichzeitig geduldet – weil sie keine Pässe mehr haben oder weil sie in ihre Heimat nicht abgeschoben werden können. Der Aufforderung zur freiwilligen Heimreise kommen nur wenige nach. Ein geduldeter Iraker durfte ausziehen und kam freiwillig ins Lager zurück: Das städtische Obdachlosenasyl war ihm zu unruhig.
Obwohl bundesweit seit Jahren deutlich weniger Asyl Suchende unterzubringen sind, bleibt es in Neuburg bei Vollbelegung. Die Kreisräte im Sozialausschuss stimmten gestern einmütig für eine Resolution, die Sammelunterkunft nach und nach zu verkleinern. Das Schreiben geht an Ministerpräsident Horst Seehofer. Außerdem soll Sozialministerin Christine Haderthauer mit dem Thema befasst werden.
Der Resolution liegt ein Antrag des "Bayerischen Flüchtlingsrates" und der Kreisräte von FDP, Grünen und DU zugrunde. Glücklich zeigte sich FDP-Kreisrätin Bettina Häring über die einstimmige Verabschiedung. Insbesondere geht es ihr um "einen Akt der Menschlichkeit" und "humane Unterbringung" der Flüchtlinge. Im Klartext: Den Asylbewerbern sollen private Einzelwohnungen ermöglicht und die Sammelunterkunft erspart werden. Die Kreis-Resolution bittet hier die bayerische Staatsregierung, "die Erfahrungen anderer Bundesländer zu berücksichtigen, die private Wohnsitznahme in größerem Umfang erlauben". Die diplomatischen Formulierungen stammen von Oberregierungsrat Florian Huber.
Für SPD-Kreispolitiker Horst Gutjahr, seit 36 Jahren "im Geschäft", gehen die Formulierungen an der Sache vorbei. Wenn man die Auflösung des Lagers anstrebe, müsse man Klartext und nicht so "wachsweich" sprechen. Die Resolution sei "weder Fisch noch Fleisch" und von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die bayerische Asylpolitik sei inhuman und trage die Verantwortung für die Lager. Gutjahr: "Ich erkenne nicht, dass man von dieser Politik der Abschreckung und Repression abgeht."
Schrobenhausens Bürgermeisterin Inge Eberle (CSU) meint dagegen: "Die Lager gehören der Vergangenheit an, wir sind jetzt in einer anderen Zeit." Es gehe um Humanität "und den Lebensvollzug des Menschen".
Noch immer dauern die Asylverfahren jahrelang, weil sie nach rechtskräftiger Ablehnung weiter verzögert werden. Nicht selten tauchen Betroffene unter und versuchen in einem anderen Bundesland einen neuen Antrag zu stellen. 90 Prozent der Flüchtlinge in Neuburg sind abgelehnt und gleichzeitig geduldet – weil sie keine Pässe mehr haben oder weil sie in ihre Heimat nicht abgeschoben werden können. Der Aufforderung zur freiwilligen Heimreise kommen nur wenige nach. Ein geduldeter Iraker durfte ausziehen und kam freiwillig ins Lager zurück: Das städtische Obdachlosenasyl war ihm zu unruhig.
