Neuburger Rundschau, 23.01.2009
Landkreis will Asylbewerberheim verkleinern
Neuburg-Schrobenhausen Der eine fand sie als „wachsweich“, die andere als „guten Kompromiss“, doch letztlich waren sich alle einig: Landrat Roland Weigert soll die Resolution des Landkreises zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an Ministerpräsidenten Horst Seehofer übergeben. Das hat gestern der Sozialausschuss einstimmig entschieden.
Inhalt der Resolution ist ein Appell an die Bayerische Staatsregierung, das Asylbewerberheim in Neuburg kontinuierlich zu verkleinern. Denn obwohl die Asylbewerberzahlen seit Jahren rückläufig sind, muss die Stadt nach wie vor 500 Plätze bereitstellen - in Oberbayern muss nur noch München mehr Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem plädiert der Landkreis in dem Schreiben dafür, Asylbewerber und geduldete Ausländer in privaten Wohnungen unterzubringen. Damit könnte man nicht nur die Unterbringungskapazitäten herunterschrauben, sondern sieht vor allem bei geduldeten Ausländern, die sich teilweise jahrelang in Neuburg aufhalten, soziale Vorteile.
Formulierungen zu unkonkret
Die Resolution war ursprünglich ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, DU SOB und FDP und sollte kurz vor Weihnachten im Kreisausschuss behandelt werden. Weil der Bayerische Flüchtlingsrat jedoch ohne inhaltliche Abstimmung mit dem Landratsamt das Thema auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, hat Weigert damals die Notbremse gezogen. „So lassen wir nicht mit uns umspringen!“, war gestern seine Begründung dafür, dass das Thema kurzfristig abgesetzt wurde.
Inzwischen hat das Landratsamt eine eigene Fassung formuliert, die Horst Gutjahr insgesamt jedoch zu wenig Biss hat. „Diese Resolution ist nicht Fisch und nicht Fleisch, weil sie keine klare Forderung hat“, argumentierte er. Der Kreisrat störte sich an Formulierungen wie „Die Staatsregierung möge berücksichtigen ...“ oder „Der Landkreis bittet zu berücksichtigen...“ und hatte große Skepsis, ob ein solches Schreiben überhaupt was bringe. Hintergrund des Schreibens ist, dass der Landtag die Unterbringung von Asylbewerbern grundsätzlich überprüfen und neu regeln möchte. Und dabei hat die Meinung aus Neuburg durchaus Gewicht, schließlich hat die Große Kreisstadt das größte Flüchtlingslager in Oberbayern.
Den Initiatoren der Resolution ist vor allem die Gemeinschaftsunterbringung ein Dorn im Auge. „Bei solch einer erzwungenen, räumlichen Nähe von 30 verschiedenen Nationen sind Konflikte programmiert“, beschreibt Bettina Härig das Problem. Derzeit leben rund 300 Flüchtlinge im Neuburger Asylheim, die meisten von ihnen kommen aus dem Irak. Sie gehören zu den geduldeten Ausländern, die wegen der nach wie vor angespannten politischen Lage nicht ausgewiesen werden können, „weil die Bundespolizei schlichtweg aus Sicherheitsgründen nicht in den Irak fliegt“, wie Sachgebietsleiter Florian Huber erklärte. Und um sie geht es auch im Wesentlichen, wenn der Landkreis fordert, Asylbewerber in privaten Wohnungen unterbringen zu dürfen. Denn wessen Abschiebung unter Umständen jahrelang auf Eis gelegt wird, dem könne ein Leben unter solchen Verhältnissen nicht zugemutet werden.
Auch Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat findet die rigide Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften „pervers und inhuman“. Er fordert, dass geduldete Asylbewerber wenigstens denselben Standard erhalten sollten wie Hartz-IV-Empfänger.
Claudia Stegmann
Inhalt der Resolution ist ein Appell an die Bayerische Staatsregierung, das Asylbewerberheim in Neuburg kontinuierlich zu verkleinern. Denn obwohl die Asylbewerberzahlen seit Jahren rückläufig sind, muss die Stadt nach wie vor 500 Plätze bereitstellen - in Oberbayern muss nur noch München mehr Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem plädiert der Landkreis in dem Schreiben dafür, Asylbewerber und geduldete Ausländer in privaten Wohnungen unterzubringen. Damit könnte man nicht nur die Unterbringungskapazitäten herunterschrauben, sondern sieht vor allem bei geduldeten Ausländern, die sich teilweise jahrelang in Neuburg aufhalten, soziale Vorteile.
Formulierungen zu unkonkret
Die Resolution war ursprünglich ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, DU SOB und FDP und sollte kurz vor Weihnachten im Kreisausschuss behandelt werden. Weil der Bayerische Flüchtlingsrat jedoch ohne inhaltliche Abstimmung mit dem Landratsamt das Thema auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, hat Weigert damals die Notbremse gezogen. „So lassen wir nicht mit uns umspringen!“, war gestern seine Begründung dafür, dass das Thema kurzfristig abgesetzt wurde.
Inzwischen hat das Landratsamt eine eigene Fassung formuliert, die Horst Gutjahr insgesamt jedoch zu wenig Biss hat. „Diese Resolution ist nicht Fisch und nicht Fleisch, weil sie keine klare Forderung hat“, argumentierte er. Der Kreisrat störte sich an Formulierungen wie „Die Staatsregierung möge berücksichtigen ...“ oder „Der Landkreis bittet zu berücksichtigen...“ und hatte große Skepsis, ob ein solches Schreiben überhaupt was bringe. Hintergrund des Schreibens ist, dass der Landtag die Unterbringung von Asylbewerbern grundsätzlich überprüfen und neu regeln möchte. Und dabei hat die Meinung aus Neuburg durchaus Gewicht, schließlich hat die Große Kreisstadt das größte Flüchtlingslager in Oberbayern.
Den Initiatoren der Resolution ist vor allem die Gemeinschaftsunterbringung ein Dorn im Auge. „Bei solch einer erzwungenen, räumlichen Nähe von 30 verschiedenen Nationen sind Konflikte programmiert“, beschreibt Bettina Härig das Problem. Derzeit leben rund 300 Flüchtlinge im Neuburger Asylheim, die meisten von ihnen kommen aus dem Irak. Sie gehören zu den geduldeten Ausländern, die wegen der nach wie vor angespannten politischen Lage nicht ausgewiesen werden können, „weil die Bundespolizei schlichtweg aus Sicherheitsgründen nicht in den Irak fliegt“, wie Sachgebietsleiter Florian Huber erklärte. Und um sie geht es auch im Wesentlichen, wenn der Landkreis fordert, Asylbewerber in privaten Wohnungen unterbringen zu dürfen. Denn wessen Abschiebung unter Umständen jahrelang auf Eis gelegt wird, dem könne ein Leben unter solchen Verhältnissen nicht zugemutet werden.
Auch Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat findet die rigide Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften „pervers und inhuman“. Er fordert, dass geduldete Asylbewerber wenigstens denselben Standard erhalten sollten wie Hartz-IV-Empfänger.
Claudia Stegmann
