Bayerischer Rundfunk, 05.10.2012

Lage in Zirndorf spitzt sich zu

Überfüllte Asylunterkünfte


Der wachsende Zustrom von Asylbewerbern hat die Lage in dem überfüllten Flüchtlingslager in Zirndorf weiter verschärft. Allein am Donnerstag habe die mit knapp 700 Flüchtlingen überbelegte Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Freistaats weitere 65 Asylbewerber aufnehmen müssen, teilte die Regierung von Mittelfranken in Ansbach mit. Das Lager ist eigentlich für rund 500 Menschen ausgelegt.

Grünen-Politikerin zeigt sich erschüttert

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Renate Ackermann zeigte sich bei einem Ortstermin am Donnerstag erschüttert. Sie bezeichnete die Zustände in der überfüllten Erstanlaufstelle für Flüchtlinge als skandalös. Ackermann appellierte an die bayerische Staatsregierung, die Situation zu entschärfen.


"Der Landtag und die Staatsregierung haben es in der Hand, hier Abhilfe zu schaffen."
Renate Ackermann, Grünen-Landtagsabgeordnete

 

Etwas Entlastung bringt derzeit eine Außenstelle in Nürnberg, in der momentan 89 Frauen und Männer untergebracht seien. In Zirndorf sind derweil einige Familien in der Cafeteria, in der Kapelle und im muslimischen Gebetsraum untergebracht. Sie schlafen auf Matratzen, die auf dem Boden liegen.

Beheizte Zelte und weitere Mitarbeiter

Außerdem hat das Bayerische Rote Kreuz sechs beheizbare Zelte auf dem Gelände aufgestellt, die normalerweise für Katastrophenfälle gedacht sind. Drei davon sind einsatzbereit, aber noch nicht bewohnt. In einem Zelt können bei Bedarf zwölf Menschen schlafen. Jedes davon ist etwa 30 Quadratmeter groß, sagte BRK-Einsatzleiter Lothar Bauer. Die Regierung von Mittelfranken hat nun drei weitere Mitarbeiter und einen Praktikanten nach Zirndorf geschickt. Doch auch das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, erklärte Robert Busse von der Regierung Mittelfranken.

Auch Gemeinschaftsunterkünfte voll

Wegen eines Ansturms von Asylbewerbern sind neben der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf auch die anderen Gemeinschaftsunterkünfte in Mittelfranken überfüllt. So wurde am Freitag (28.09.12) bekannt, dass mit fast 1.800 Personen in den mittelfränkischen Gemeinschaftsunterkünften die Kapazitäten in der Region für Asylbewerber bis ans Limit ausgelastet sind. Wie die Regierung von Mittelfranken dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitteilte, sind sowohl die 26 staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte als auch die dezentralen Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten voll. Einer Sprecherin der Behörde zufolge ist eine dichtere Belegung nicht möglich.

FDP: "Völlig unerträglich"

Wegen der Überbelegungen geriet die bayerische Staatsregierung in die Kritik. Der bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen warfen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) schwere Fehler in der Asylpolitik vor. Während in anderen Bundesländern Flüchtlinge nach Bewilligung des Aufenthalts auf den freien Wohnungsmarkt verteilt würden, erfolge die Unterbringung im Freistaat in Gemeinschaftsunterkünften. Da diese nun überfüllt sind, "stauen" sich die Asylbewerber. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte die Situation in Zirndorf als "völlig unerträglich".

"Menschenunwürdige Bedingungen"

Die dramatische Lage sei absehbar gewesen, sagte FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer: "Schon im vergangenen Jahr platzte die Einrichtung aus allen Nähten." Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, ist überzeugt, dass die Lage "auf die rigide Lagerunterbringung in Bayern zurückzuführen" ist. Auch die Grünen forderten die Staatsregierung auf, sich von den Gemeinschaftsunterkünften zu verabschieden, in denen "zum Teil menschenunwürdige Bedingungen" herrschten, sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann. Zur Normalisierung der Lage in Zirndorf müsse zudem eine dritte Aufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden.

Haderthauer: Gemeinschaftsunterkünfte ausbauen

Sozialministerin Haderthauer lehnt dies ab. Sie setzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und den Bau weiterer Gemeinschaftsunterkünfte. Sie sind die zweite Anlaufstelle für Asylbewerber nach den Aufnahmeeinrichtungen. Von diesen gibt es zwei im Freistaat, eine davon ist die in Zirndorf. Für dieses Jahr sei mit 1.860 neuen Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften zu rechnen, sagte die Ministerin. Zugleich appellierte Haderthauer an die kreisfreien Städte und Landkreise, mehr Kapazitäten bereitzustellen, zum Beispiel in Pensionen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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