Oberbayerisches Volksblatt, 28.03.2013
Kritik an Haderthauer
Wieder Ärger wegen Taschengeld für Asylbewerber
Die Sanktionen bayerischer Behörden gegen unkooperative Asylbewerber bringen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) neuen Ärger ein.
Bayerischer Flüchtlingsrat und der Koalitionspartner FDP nehmen nun die Fälle unter die Lupe, in denen Asylbewerbern jahrelang jegliches Taschengeld verweigert wurde, weil sie ihre wahre Identität nicht nennen wollten. Der Flüchtlingsrat wirft Haderthauer vor, sie wolle an der Linie festhalten, Flüchtlinge „durch möglichst schlechte Lebensbedingungen abzuschrecken und zur Ausreise zu nötigen“. Der unmittelbare Stein des Anstoßes: Das bayerische Landessozialgericht hatte Ende Januar in einem dieser Fälle entschieden, dass einer chinesischen Asylbewerberin in Regensburg vorerst 137 Euro Taschengeld im Monat zustehen, damit sie ihre notwendigsten sozialen Bedürfnisse erfüllen kann.
Doch das Sozialministerium leitete an die Bezirksregierungen und Kommunalverbände im Februar nicht diese bayerische Entscheidung weiter, sondern einen Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts, das eine Kürzung des Taschengelds um 30 Prozent für legitim hält. lby
Quelle: Oberbayerisches Volksblatt
