Erlanger Nachrichten, 16.12.2011
„Kritik als staatsbedrohende Aktivität?“
SPD ist über Staatsschutz-Ermittlungen gegen Kritiker der Ausländerbehörde entsetzt
Die Erlanger SPD-Spitze ist über die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde empört.
Dass sich die Polizei auf Grund einer Anzeige in die Ermittlungen einschalte, sei noch nachvollziehbar, meinen der Kreisvorsitzende Dieter Rosner und Florian Janik, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Dass aber die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernehme, sei „völlig unverständlich“. Der Staatsschutz ermittle in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliege, das den demokratischen Rechtsstaat gefährde, oder wenn es gelte, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, betonen die beiden Sozialdemokraten.
Sie stellen deshalb explizit die Frage: „Wird die berechtigte Kritik an der Ausländerbehörde Erlangen als staatsbedrohende Aktivität im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen eingeschätzt?“
Rosner und Janik meinen weiter, die Staatsschutzabteilungen der Polizei hätten wegen aktueller Vorfälle andere wichtige Aufgaben zu erledigen, als gegen aufrechte Demokraten zu ermitteln, die sich für die Einhaltung der Grundrechte von Flüchtlingen einsetzen.
So könnte das jetzige Vorgehen „leider auch missverstanden werden: Als ein „Einschüchterungsversuch“, meinen Dieter Rosner und Florian Janik. Diesen Eindruck gelte es, „so schnell wie möglich auszuräumen.“ rak
