Main Post, 25.11.2009

Kostenstreit um Asylbewerber

Gutachten: Gemeinschaftsunterkünfte für den Staat teurer als Mietwohnungen

So sieht es in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Würzburg aus: Womöglich müssen hier künftig zumindest Familien mit Kindern nicht mehr untergebracht werden. FOTO Theresa Müller

Bayern könnte durch die Unterbringung von Asylbewerbern in Mietwohnungen jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Bayerische Flüchtlingsrat. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hält diese Rechnung für „Volksverdummung im ganz großen Stil.“

Ein Verzicht auf Gemeinschaftsunterkünfte für die derzeit gut 7500 Asylbewerber könnte den Freistaat nach einem Gutachten des Flüchtlingsrats um bis zu 13,6 Millionen Euro im Jahr entlasten. Weil das zuständige Ministerium eine detaillierte Kostenberechnung verweigere, basiere diese Hochrechnung zwar nur auf einer Schätzung, erklärte der Sprecher der privaten Menschenrechtsorganisation, Alexander Thal. Allerdings habe man sich um eine „sehr konservative und vorsichtig kalkulierte Analyse“ bemüht.

Für die Berechnung hat die Organisation die Mietkosten von Privatwohnungen – orientiert an den staatlichen Preisvorgaben für Hartz IV-Empfänger – in neun bayerischen Städten mit den geschätzten Unterbringungskosten in den Sammelunterkünften, die die Organisation als „inhuman“ ablehnt, verglichen.

Als „Kronzeuge“ für die Schätzung dient mangels aktueller Zahlen ausgerechnet der frühere CSU-Innenminister Günther Beckstein, der im Jahr 2003 die monatlichen Gesamtkosten für Asylbewerber mit „ca. 600 Euro pro Person“ beziffert habe. Abzüglich der Kosten für Verpflegung, Kleidung und Arztbesuche sei deshalb von rund 450 Euro reinen Unterbringungskosten auszugehen, so Thal. Diese Größenordnung sei ihm auch von für die Unterbringung zuständigen Personen bei den Bezirksregierungen bestätigt worden.

In allen neun untersuchten Kommunen wäre demnach die Unterbringung in privaten Mietwohnungen für den Staat billiger: In Bayreuth etwa könnten jährlich gut 422 000 Euro gespart werden, in Augsburg knapp 600 000 Euro und selbst in München noch knapp 256 000 Euro. Hochgerechnet auf alle 118 bayerischen Sammelunterkünfte seien so bis zu 13,6 Millionen Euro im Jahr zu sparen.

Sozialministerin Christine Haderthauer reagierte auf das Gutachten harsch: Der Flüchtlingsrat betreibe „Volksverdummung im ganz großen Stil.“ Unter dem Strich sei „die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante“.

Konkrete Zahlen gefordert


Laut Haderthauer belaufen sich die Gesamtkosten pro Asylbewerber derzeit auf 676 Euro im Monat. 438 Euro davon fielen aber für Verpflegung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung an – Kosten also, die auch in privaten Wohnungen zu tragen wären. Die Pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung in Sammelunterkünften allein beziffert das Ministerium auf 238 Euro pro Monat.

Allerdings verlangt man selbst in der Landtags-CSU vom Ministerium konkrete Zahlen: „Wir brauchen eine klare Kostengrundlage“, erklärt der Würzburger CSU-Abgeordnete Oliver Jörg. Zumindest für Ballungsräume habe er Bedenken, ob Mietwohnungen günstiger seien. Allerdings gehe es nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Frage, ob Familien oder Traumatisierte nicht in Wohnungen untergebracht werden müssten: „Ich wäre deshalb bereit, für diese Gruppen in Ballungsräumen Mehrkosten zu tragen.“

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