Nach dem Willen aller Fraktionen soll Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Landtag baldmöglich berichten, wie die Situation der Bewohner in der Würzburger Gemeinschaftunterkunft (GU) verbessert werden kann. Über einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern gehen die Meinungen aber nach wie vor weit auseinander.

Der unterfränkische Freie Wähler-MdL Hans Jürgen Fahn hatte in einem Dringlichkeitsantrag unter der Überschrift „In Würzburg Zeichen setzen“ von der Staatsregierung ein Konzept für die weitere Nutzung der GU in Würzburg gefordert. Falls bis Ende des Jahres eine „menschenwürdige Unterbringung“ in der auch von Fachleuten heftig kritisierten Unterkunft nicht aufgezeigt werden könne, müsse dieses Konzept darlegen, wie „eine Schließung der GU Würzburg einzuleiten ist“, heißt es in dem Antrag der Freien Wähler.

In der Verknüpfung des Zeitplans mit einer möglichen Schließung der GU sah die CSU jedoch „einen Automatismus, den wir nicht mittragen wollten“, erklärt der Würzburger CSU-MdL Oliver Jörg. Auch mit den Stimmen der CSU beschlossen wurde schließlich aber die Aufforderung an Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), bis spätestens Ende des Jahren Verbesserungsvorschläge für die Würzburger GU zu erarbeiten und diese im Landtag vorzustellen.

Alle Fraktionen im Landtag seien sich „im Grunde sehr einig, dass da Bewegung reinkommen muss“, glaubt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP). Klar ist für Meyer aber auch, dass die Verbesserung der Zustände in den Unterkünften „eine landespolitische Entscheidung“ sei. Eine Position, die auch der Würzburger SPD-MdL Volkmar Halbleib teilt: Die Zustände in der Würzburger GU seien „nicht hinnehmbar“, findet Halbleib. „Deshalb ist die Staatsregierung hier unmittelbar gefordert.“ Haderthauer könne die Verantwortung dafür nicht länger an die Bezirksregierungen abschieben. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben“, fordert der SPD-Politiker.

Während über konkrete Verbesserungen der Zustände in einzelnen bayerischen Gemeinschaftsunterkünften zumindest im Grundsatz Einigkeit unter den Parteien im Landtag besteht, sind die Fronten bei einer möglichen Reform der gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit Asylbewerbern in Bayern nach wie vor verhärtet.

Während Grüne, SPD, Freie Wähler und auch die Regierungspartei FDP unter anderem eine Ausweitung der Unterbringung der Flüchtlinge in Mietwohnungen, eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr oder eine Lockerung der strikten Residenzpflicht fordern, lehnt die CSU entsprechende rechtliche Änderungen zum Beispiel in einem aktuellen Gesetzentwurf der Landtags-Grünen beharrlich ab.

Sozialministerin Haderthauer begründete diese harte Haltung mit der geringen Anerkennungsquote von Asylbewerbern: Wenn nur diejenigen, so die Ministerin kürzlich im Landtag, „die echt ein Asylrecht haben, die Leistungen des deutschen Steuerzahlers in Anspruch nähmen, hätten wir überhaupt kein Problem“.

Henry Stern