Monatelang hatten die Koalitionspartner über die Asylpolitik gestritten, die Fronten waren so verhärtet, dass zuletzt Geheimverhandlungen nötig wurden. Gestern haben sich CSU und FDP über die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften geeinigt.

Die CSU hatte bis zuletzt eine rigide Linie vertreten und wollte kaum Lockerungen an der Pflicht von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben, zulassen. Die FDP hatte deutliche Erleichterungen für die Flüchtlinge gefordert.

Dabei geht es in erster Linie um Menschen, deren Asylantrag vom zuständigen Bundesamt abgelehnt wurde. Wenn es trotz der grundsätzlichen Ablehnung Gründe dafür gibt, dass diese weiter in Deutschland leben und vorübergehend geduldet werden, wohnen sie oft noch jahrelang in Flüchtlingslagern und nicht in eigenen Wohnungen. Der Entwurf für die neue Regelung, der nun im Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, dass diese Lagerpflicht für Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern nun nicht mehr gelten soll. Auch schwangere Frauen dürfen nach einer Einzelfallprüfung nach einem abgelehnten Antrag in eine eigene Wohnung ziehen. Für alle anderen endet die Lagerpflicht vier Jahre, nachdem ein Antrag abgelehnt wurde.

Um die Asylpolitik "zeitgemäß auszurichten" sollten Familien und Alleinerziehende "aufgrund des besonderen Förderbedarfs der Kinder" von der bisherigen Regelung befreit werden, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CSU und FDP, der dem DONAUKURIER vorliegt. Die Höchstdauer des Aufenthalts für alle anderen solle "auf vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens begrenzt werden". Die neue Regelung steht unter Haushaltsvorbehalt. Die Koalitionspartner hatten unter erheblichem Einigungsdruck gestanden, weil die Opposition eigene Vorschläge erarbeitet hat, die heute im Sozialausschuss behandelt werden sollen.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich "zufrieden" mit der Einigung und sprach von einer "guten Lösung" im Sinne der Kinder. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach ebenfalls von einem "vernünftigen Ergebnis", betonte aber die CSU stehe zu ihrer grundsätzlichen Linie in der Asylpolitik. Die Koalition stehe mit dem Antrag "klar zur Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften". Wessen Asylantrag abgelehnt worden sei, müsse grundsätzlich das Land verlassen. Die Ausnahmen seien nur zum Wohle der Kinder gemacht worden.

Auch Vertreter der FDP gaben sich zufrieden. Die Einigung sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte die sozialpolitische Sprecherin Liberalen und Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer, nannte die Lösung aber "den kleinsten gemeinsamen Nenner". Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker. Die Wünsche der Liberalen waren vorher deutlich über das Vereinbarte hinausgegangen. So hatte die Partei unter anderem die Verkürzung des Aufenthalts im Gemeinschaftslager auf höchstens zwei Jahre gefordert. Am Ende, sagte Meyer, habe man sich lieber "für den Spatz in der Hand als für die Taube auf dem Dach" entschieden.

Til Huber

Quelle: Donaukurier Ingolstadt