Münchner Flüchtlingsrat u.a., 17.01.2012

Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen

 

Am gestrigen Montag um 16 Uhr beendeten die 50 Jugendlichen in der Bayernkaserne ihren 8 bis 13-tägigen Hungerstreik. Darauf einigten sie sich nach einem fast fünfstündigen Treffen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des  Jugendamtes sowie Betreuern der Inneren Mission und dem Leiter der Einrichtung. Die Jugendlichen fühlten sich nach dem Treffen endlich ernst genommen und bekamen Teile ihrer Forderungen schriftlich bestätigt, was die  Voraussetzung für eine Beendigung des Hungerstreiks war.


Die Beteiligten zeigten sich teilweise bemüht auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen, insbesondere wurden Zusagen in Sachen Vormundschaft getroffen. So wurde zugesagt, dass die Jugendlichen bei ihrer  Erstanhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von ihren Vormündern begleitet werden, und zumindest  innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit haben ihre Vormünder zu treffen. Außerdem werden zwei zusätzliche  Deutschkurse für die Jugendlichen eingerichtet und die Betreuungsstellen in der Erstaufnahmeeinrichtung  zumindest geringfügig aufgestockt. Des Weiteren wird eine Anlaufstelle für die Jugendlichen im Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann eingerichtet, wo sie Krankenscheine bekommen können. „Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber nichts verändert.“, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.


Grundsätzlich bleiben auch Kernforderungen der Jugendlichen unerfüllt. So werden auch weiterhin nachts keine Betreuer für die traumatisierten Jugendlichen vor Ort sein, sondern nur uniformiertes Security-Personal, von dem sich die Flüchtlinge verängstigt fühlen. Zudem ändert die Schaffung der Deutschkurse beispielsweise nichts an der Problematik, dass den jugendlichen Flüchtlingen der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem meist verwährt bleibt. Die Unterbringung in der Bayernkaserne und die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert und werden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Weiterhin wird es nur unzureichend Plätze  in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geben, was dazu führt, dass die Mehrheit der Jugendlichen weitaus länger  als die vorgeschriebenen drei Monate in der Bayernkaserne wohnen müssen, und mit erreichen der Volljährigkeit Gefahr laufen in den „Regelvollzug“ des menschenunwürdigen bayernweiten Lagersystems überführt zu werden.

Die Jugendlichen haben nach mit ihrem Kampf einiges erreicht und endlich Beachtung gefunden. Allerdings  werden mit den Zugeständnissen insgesamt nur eine nicht kindgerechte Situation und ein in sich krankendes System aufpoliert. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Zusagen tatsächlich zeitnah erfüllt werden, oder ob diese nur leere Phrasen waren. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.“, kommentiert Markus Geisel von der Kampagne „Nako! Stop Deportation to Afghanistan“.

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