Nürnberger Nachrichten, 15.12.2011
Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Erlangen: Streit um Mitarbeiter der Ausländerbehörde eskaliert
Nach der heftigen Schelte von Flüchtlingsvertretern für einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde hagelt es jetzt Anzeigen. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Erlangen ermittelt.
Ende November hatten der Ausländerbeirat Erlangens, die Ortsgruppe Erlangen von amnesty international, der bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, die Flüchtlingsunterstützung Erlangen und die Flüchtlingsbetreuung Erlangen in einer Pressekonferenz den Behördenmitarbeiter bezichtigt, „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“ zu treffen und „mit allen Tricks zu arbeiten“, um die Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern (wir berichteten).
Der als „Sheriff Gnadenlos“ titulierte Mann wehrte sich und zeigte alle sechs Organisationen wegen „Beleidigung und Verleumdung“ an.
Die Stadt Erlangen hat sich gegen Die Vorwürfe verwahrt und von einer „Mobbingkampagne“ gegen ihren Mitarbeiter gesprochen. Jetzt ist die Staatsschutzabteilung der Kripo wegen des „politischen Hintergrunds“ mit der Sache betraut.
Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat fordert nun die Überprüfung aller Fälle, die der Beamte bearbeitet hat. Auch hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte (AGABY) Bayerns eingeschaltet und davor gewarnt, bei Flüchtlingen das Gefühl aufkommen zu lassen, sie seien der „Willkür eines übereifrigen und überforderten Einzelnen ausgesetzt“.
RALPH KOHLSCHREIBER
Quelle: Nürnberger Nachrichten
