Schwäbisches Tagblatt, 11.12.2012

Innenminister verschiebt Abschiebung

Erst nach Weihnachten


Wegen des nahen Weihnachtsfestes hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst gestoppt. Sie müssten aber dann im neuen Jahr das Land verlassen, teilte gestern das Ministerium in Stuttgart mit.

Betroffen sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers 13 Menschen; sieben abgelehnte Asylbewerber sollen demnach wie geplant heute zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert die Aktion von neun Bundesländern, bei der insgesamt weit mehr als 100 Menschen nach Serbien und Mazedonien in einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark Söllingen zurückgeführt werden sollen.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das "regionale Bündnis gegen Abschiebungen" in Karlsruhe protestierten gegen die Aktion. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten und die Kreisverbände von SPD und Grünen weisen sie darauf hin, dass unter den Rückkehrern viele Roma seien, die in Serbien und Mazedonien "einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt" seien. Das belege ein Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung. In Serbien lebe ein Großteil der Roma in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, die Kinder seien - sofern sie eine Schule besuchten - in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert. Roma würden in Serbien immer wieder zum Ziel rassistischer Übergriffe. Zugang zu regulärer Arbeit sei für Roma kaum möglich, in Mazedonien seien mehr als 70 Prozent arbeitslos. Unter diesen Umständen dürften keine Abschiebungen stattfinden.

Quelle: Schwäbisches Tagblatt

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