Süddeutsche Zeitung, 29.07.2009
Innenminister setzt sich durch
Streit mit Haderthauer um Asylpolitik entschieden
Im Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern hat sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen seine Parteikollegin Sozialministerin Christine Haderthauer durchgesetzt. Der von Haderthauer kritisierte Satz in der Asylverordnung, wonach die Verteilung der Asylbewerber die "Rückkehrbereitschaft" der Flüchtlinge in ihre Heimat fördern soll, bleibt unangetastet. Jedoch haben sich die CSU-Minister darauf verständigt, dass das nicht so verstanden werden darf, dass den Asylbewerbern durch schlechte Unterkünfte das Leben schwer gemacht werden soll.
Im Innenministerium hieß es, natürlich müssten die Flüchtlinge humanitär einwandfrei untergebracht werden. Aber es sei erstaunlich, dass 900 Menschen freiwillig in den Unterkünften lebten, die das gar nicht müssten. Das Sozialministerium solle sich darum kümmern, dass diese Menschen angemessene Wohnungen bekämen. Zudem bleibe es auch dabei, dass Asylbewerber kein Geld, sondern nur Sachleistungen erhalten.
Haderthauer erklärte, sie werde ihre bisher geübte Praxis nicht ändern. Sie wolle weiter, dass der umstrittene Halbsatz gestrichen wird, habe sich aber damit nicht durchsetzen können. Sie sei jedoch froh, "dass Bewegung in die Sache gekommen" sei. "Gleichzeitig wurde klar, dass der Halbsatz von niemandem in der Runde so verstanden wird, dass die Art der Unterbringung die Rückkehrbereitschaft fördern soll", sagte sie.
Haderthauer hatte heftige Kritik an ihrem Kollegen Innenminister Hermann geäußert und in der Süddeutschen Zeitung erklärt, Herrmann ignoriere ihre Gesprächsangebote. Dafür hatte sie Schelte aus der eigenen Partei erhalten.
