dpa, 12.10.2012
Innenminister Herrmann: Mazedonier und Serben wollen nur Geld
Für Aussetzen der Visafreiheit Die Visafreiheit für Mazedonier und Serben müsse ausgesetzt werden, fordert Innenminister Herrmann erneut. Allzu viele nutzten die Reisefreiheit, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen – ohne tatsächlich verfolgt zu werden. Der Flüchtlingsrat widerspricht.
»Das zeigt die Anerkennungsquote, die praktisch bei null liegt.« Herrmann wiederholte daher seine Forderung von Anfang Oktober, dass die Visafreiheit für die beiden Balkanländer ausgesetzt werden müsse. Dafür sprach sich am Freitag auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin aus.
Herrmann forderte zudem, dass die Asylverfahren in Deutschland erheblich beschleunigt werden müssten – so sei es etwa denkbar, gut 200 Beamte der Bundeswehrverwaltung zur Bearbeitung der Anträge heranzuziehen. Im Vergleich zu 2007 verdreifacht sich die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 50 000.
Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte Herrmanns Visa-Forderung. Bei den Antragstellern aus Mazedonien und Serbien handele es sich zum größten Teil um Roma. »Roma sind die am meisten diskriminierte Minderheit in Europa«, hieß es in einer Mitteilung. Ihre rassistische Diskriminierung und Verfolgung habe schlimmste Ausmaße angenommen.
Auch die Grünen im Landtag sehen in der gestiegen Zahl der Mazedonier und Serben vor allem ein Zeichen für die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten. »Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte sich die Staatsregierung lieber mit allen Mitteln dafür einsetzen, die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig zu verbessern«, erklärte die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann. Diese seien oft von Bildung, Arbeit und anderen elementaren Menschenrechten ausgeschlossen.
Herrmann erwiderte, dass es nach seiner Kenntnis keine Verfolgung von Sinti und Roma in den beiden Ländern gebe. Die politische und wirtschaftliche Lage dort sei unverändert. »Es ist offenkundig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über höhere Leistungen für Asylbewerber zu einem Schub geführt hat«, sagte Herrmann.
Er beklagte zugleich einen Anstieg der illegalen Einwanderung. In Bayern seien 2011 insgesamt 14 200 Fälle von unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt festgestellt worden – ein Anstieg um gut elf Prozent binnen Jahresfrist.
Der bayerische Flüchtlingsrat beklagte eine Kriminalisierung der Asylbewerber und wies darauf hin, dass für sie eine legale Einreise nach Deutschland in der Praxis gar nicht möglich sei. Keine deutsche Botschaft mache von der Möglichkeit Gebrauch, ein Einreisevisum zum Stellen eines Asylantrags zu erteilen.
Elke Richter, dpa
Quellen:
Main Echo
Münchner Merkur
Mittelbayerische Zeitung
tz München
