Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben einem Beamten der Ausländerbehörde Erlangen Ermessensentscheidungen »am äußersten rechten Rand« vorgeworfen. Der Anwalt des Mitarbeiters Armin M., auch »Sheriff Gnadenlos« genannt, hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung verschickt und Strafanzeige gestellt. Jetzt ist es gerichtsamtlich: Sie dürfen ihn wieder kritisieren. Was war los?

Über die Unterlassungserklärung unter Androhung einer Vertragsstrafe von 5100 Euro ist noch nicht entschieden – ich habe sie nicht unterzeichnet. Wir leben schließlich in einer Demokratie, Kritik muß man äußern dürfen. Wir können uns auch gern vor Gericht treffen, dann werde ich dort nochmal erklären, wie ich zu den Einschätzungen komme. Zusätzlich hat »Sheriff Gnadenlos« alle Organisationen, die bei einer Pressekonferenz Kritik an seinem Verhalten geäußert hatten – unter anderem amnesty international und der Ausländerbeirat Erlangen – bei der Polizei angezeigt. Das ging soweit, daß plötzlich der Staatsschutz involviert war. Mittlerweile hat aber die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Das scheint eine neue Methode der Einschüchterung zu sein: Auch die Ausländerbehörde Gifhorn in Niedersachsen hat gegen politisch engagierte Flüchtlinge den Staatsschutz eingeschaltet. Wie kam es in Erlangen dazu?

Das ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Die Erlanger Nachrichten haben bei der Kriminalpolizei nachgefragt – diese sagte, es handele sich um politische Angelegenheiten. Deshalb habe man es dem Staatsschutz weitergegeben.

Unter anderem hatten Sie dem Mitarbeiter vorgeworfen, er schrecke auch vor der Trennung einer Familie nicht zurück – zum Beispiel im Fall der Familie Berisha.

Diese Roma-Familie mit zwei Kindern ist über die Slowakei in die EU eingereist und hat später in Deutschland einen Asylantrag gestellt. In einem Lager in Erlangen hat die Frau ihr drittes Kind zur Welt gebracht, das jetzt zehn Monate alt ist. Es handelt sich um einen klassischen Fall nach der Dublin-II-Regelung, wonach das zuerst betretene Land in Europa für das Asylverfahren zuständig ist. Die Erlanger Ausländerbehörde hatte die Frist, die Familie bis zum 13. Juli 2011 in die Slowakei zurückzuschicken. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli tauchte der Mitarbeiter der Behörde in Begleitung der Polizei im Lager auf und schob die Frau und ihre drei Kinder ab – der Mann war in dieser Nacht nicht zuhause. Deshalb ist die Frau mit den drei Kindern jetzt in der Slowakei und ihr Mann in Erlangen. Er kann nicht mehr abgeschoben werden, weil man sich dort auf die mittlerweile abgelaufene Frist beruft. Beide Staaten weigern sich, die jeweils anderen Familienmitglieder aufzunehmen.

Ihr Anliegen war, daß die Familie Weihnachten wieder zusammen verbringen kann – konnten Sie das erreichen?

Im Grundgesetz ist festgehalten, daß Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Die Abschiebung hätte damals abgebrochen werden müssen, weil die Familie nicht vollzählig war. Wir fordern, daß sie in den nächsten Tagen zurückkommen kann. Der Oberbürgermeister Erlangens, Siegfried Balleis, hat sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür eingesetzt, daß die Familie zusammengebracht wird. Dort hat man aber noch nicht entschieden.

Welche anderen Fälle hatten Sie »Sheriff Gnadenlos« vorgeworfen?

Eine schwer traumatisierte junge Frau wollte einen Abschiebeschutz beantragen – und mußte deshalb zu einem Behandlungszentrum für Folter-Opfer nach Lindau fahren, um ein ärztliches Gutachten zu erhalten. Ihr wurde die Erlaubnis verweigert – mit der Begründung, sie hätte erst eine generelle Bestätigung ihrer Reisefähigkeit vorlegen müssen. Das BAMF hat jetzt ein Abschiebeverbot erlassen. Außerdem hat dieser Mitarbeiter einen Iraner nach Teheran abgeschoben, der dort erneut gefoltert wurde, jetzt wieder nach Deutschland geflüchtet ist und auch Asyl erhielt.

Sie sagen also weiterhin, dieser Mitarbeiter treffe Entscheidungen »am äußersten rechten Rand«?

Ja, er ist ja in der CSU engagiert. Die rechten Parteien CSU und CDU sprechen sich meist gegen Flüchtlinge und für ihre Abschiebung aus – und beschimpfen Parteien am linken Rand, die das anders sehen. Ich wüßte also nicht, was an unserer Aussage falsch sein sollte.

Interview: Gitta Düperthal

Alexander Thal ist Sprecher des ­Bayerischen Flüchtlingsrats

Quelle: junge Welt