Mit ihren Äußerungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften hat Christine Haderthauer (CSU) für Empörung gesorgt. Die Bewohner hatten Essenspakete verweigert und stattdessen Geld gefordert. So wollten sie gegen angeblich unwürdige Bedingungen in den Unterkünften protestieren. Haderthauer sagte darauf, wer mit den Leistungen nicht zufrieden sei, könne jederzeit zurück in sein Heimatland. Im Interview mit unserem Redakteur Til Huber verteidigt die Ministerin ihre Äußerungen. Den Vorwurf, sie fische am rechten Rand des Wählerspektrums, weist sie zurück.

Frau Haderthauer, wollten Sie mit Ihren Aussagen provozieren oder sehen Sie sich, wie einst Franz Josef Strauß, einfach als Mitglied im Verein für deutliche Aussprache?

Christine Haderthauer: Ich bin generell für klare Worte. Hier ging es mir aber besonders darum, aufzuwecken, denn die Diskussion läuft seit Jahren schief. In der Öffentlichkeit wurde der Eindruck erzeugt, der Freistaat würde politisch verfolgte Flüchtlinge zwingen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Das ist schlicht falsch. Der Grundsatz der Gemeinschaftsunterkunft gilt nach dem Erstverfahren für die Personen, die weder Asyl noch Flüchtlingsschutz bekommen haben. Also Menschen, die grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet sind.

Aber Sie mussten doch wissen, dass Sie mit ihrer Aussage auch provozieren.

Ich wusste, wen ich damit möglicherweise auf den Plan rufe. Weil ich damit die Desinformationsstrategie von Flüchtlingsrat, Grünen und anderen störe. Aber das ist meine Aufgabe als Politikerin. Ein Flüchtlingsrat, der sich in Wahrheit nicht um Flüchtlinge kümmert, sondern um ausreisepflichtige Asylbewerber, hat natürlich nicht genauso viel öffentlichen Zuspruch. Die Grünen nutzen das für parteipolitische Zwecke.

Auch bei Ihnen kann man das vermuten. Erst kommt Horst Seehofer mit der Zuwanderung, jetzt Sie mit der Asylpolitik. Ist das nicht der Versuch, Wähler am rechten Rand zu gewinnen?

Nein. Ich habe schon vor eineinhalb Jahren im Plenum gesagt, dass ein Großteil unser Gastrecht auf Kosten des Steuerzahlers missbraucht und dies im Juli wiederholt. Ich war lange genug im Petitionsausschuss und habe etliche solcher Fälle bis ins Detail mitverfolgt. Es ist ja auch nicht umsonst so, dass die bayerische Härtefallkommission, in der auch die Wohlfahrtsverbände vertreten sind, bei einer Gesamtzahl von 15 000 ohne Flüchtlingsschutz in Bayern nur 100 als Härtefall anerkannt hat.

Als sich die Koalition im Sommer auf Verbesserungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften einigte, haben Sie sich noch gegen den Innenminister für bessere Bedingungen eingesetzt. Ist es damit jetzt vorbei?

Nein. Diejenigen, die hier sind, müssen angemessen untergebracht werden, das habe ich auch im Landtag noch mal betont. Deshalb ging es mir von Anfang an darum, die Bedingungen in den Unterkünften wo nötig, zu verbessern. Da gerate ich auch mal zwischen die Fronten, wenn ich hier die zuständigen Regierungspräsidenten in die Pflicht nehme. Die Pflicht in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, heißt nicht in verschimmelten Wänden wohnen zu müssen. Unter unseren 104 Gemeinschaftsunterkünften sind überwiegend hervorragende Unterkünfte und einige wenige, die Nachholbedarf haben. Für Renovierungen sind allein die letzten beiden Jahre über sieben Millionen Euro ausgegeben worden.

Wenn von Kakerlaken und kaputten Duschen berichtet wird, muss schon etwas im Argen liegen.

Das sind Einzelfälle, die unverzüglich abzustellen sind. Wie bisher, werden die Regierungen auch in Zukunft alle dafür nötigen Mittel von mir bekommen.

Sie sagen aber auch: Wem es nicht passt, der kann gehen!

Das galt ausschließlich für ausreisepflichtige Asylbewerber, die die Essenspakete abgelehnt haben. Diese Personen haben ja nicht einmal behauptet, dass die Essenspakete mangelhaft wären, sie wollten Bargeld stattdessen.

Wie sehen Sie die Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften?

Den Standard, den ich bayernweit anstrebe, habe ich im Frühjahr in Leitlinien für die Regierungen festgelegt. Wie weit sie mit der Umsetzung sind, werde ich dem Landtag im Frühling berichten. Wenn man sieht, mit welch großer Akribie über jede kaputte Dusche in den Medien berichtet wird, kann der Zustand insgesamt gar nicht so schlecht sein.

Quelle: Donaukurier