Die 16 Insassen der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg haben ihren knapp dreiwöchigen Hungerstreik beendet. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat gestern mitteilte, wollen sie aber weiterhin die Annahme der von den Behörden gestellten Essenspakete verweigern. Sie hatten gefordert, sich die Lebensmittel selbst aussuchen zu dürfen und wollten dafür Bargeld. Außerdem forderten die Asylbewerber das Recht auf Arbeit und größere Bewegungsfreiheit.

„Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt - jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg laut einer Mitteilung der Flüchtlingshilfeorganisation „Karawane München“. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu. Der Flüchtlingsrat machte die Staatsregierung für den Hungerstreik verantwortlich. Das sei die „bedauerliche Konsequenz der bayerischen Lager- und Isolationspolitik“. Der Flüchtlingsrat wirft der Staatsregierung vor, in den „Lagern“ unhaltbare Zustände zuzulassen. Die Bewohner dürften sich bisher nur innerhalb des einen Landkreises bewegen, in dem sie untergebracht sind - und brauchten für jede Fahrt in einen anderen Landkreis eine Genehmigung.

In diesem Bereich indes könnte sich bald was ändern. Wie Michael Bragulla, Pressesprecher der Regierung von Niederbayern, mitteilt, signalisieren die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte Niederbayerns die Bereitschaft, im Optimalfall die Gebühr für Reisen außerhalb eines Landkreises wegfallen zu lassen. Derzeit müssen für Fahrten, die nicht Behördengängen oder Arztbesuchen dienen, 10 Euro Gebühr bezahlt werden. Außerdem, so Bragulla, habe man festgestellt, dass die Agentur für Arbeit in der Region ordnungsgemäß die Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber prüft und Anträge bearbeitet.

Allerdings gibt es weiterhin kein Bargeld für Lebensmitteleinkäufe. Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketeboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die „Karawane München“ fordert zusammen mit mehreren bayerischen Oppositionspolitikern von der bayerischen Landesregierung, die Forderungen der Flüchtlinge zu erfüllen und die rigide Asylpolitik zu ändern.

str

Quelle: www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-27087781&Ressort=bay&BNR=0