Während sich in zwei bayerischen Flüchtlingslagern seit Dienstag etliche Bewohner in einen unbefristeten Hungerstreik befinden, hält die bayerische Staatsregierung an ihrer rigiden Asylpolitik fest. In einem jetzt bekannt gewordenen Positionspapier der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wird die »grundsätzliche Verpflichtung zum Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften« noch einmal unterstrichen.

Nach einem Jahr Landtagsdebatte zur Neugestaltung der Flüchtlingsunterbringung ist das neue Positionspapier der CSU-Fraktion eine herbe Enttäuschung, erklärt der Bayerische Flüchtlingsrat. »Die CSU beweist mit ihrem Positionspapier nur, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren«, kritisiert Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal.

»Die Menschen dort sind in großer Angst und Verzweiflung, sie fühlen sich ausgeliefert und ohnmächtig«, so Kornelia Möller, Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Zusammen mit dem niederbayerischen Regierungspräsidenten Heinz Grunwald hatte sie am vergangenen Mittwoch das Asylbewerberheim in Hauzenberg im Landkreis Passau besucht. Dort befinden sich ebenso wie im Flüchtlingslager Breitenberg Asylbewerber im Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen richten sich gegen die Zwangsversorgung mit Lebensmittelpakten und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Bargeld statt Pakete

»Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen. Wir können keine Pakete mehr akzeptieren, sondern wollen Bargeld. Und wir wollen das Recht haben, zu arbeiten. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, denken wir nicht daran, mit dem Hungerstreik aufzuhören«, erklärt einer der 19 Hungerstreikenden. Für die LINKE-Politikerin Möller ist die Situation in den Flüchtlingslagern unhaltbar. Die Menschen würden auf engstem Raume zusammen leben müssen, Matratzen seien durchgelegen und verunreinigt, manche trauten sich nicht aus dem Lager heraus. Die Menschen wollten arbeiten, dürfen aber nicht. So bleibe nichts, als den ganzen Tag herumzusitzen und sich im Lager aufzuhalten, sagt Möller.

Bei seinem Besuch in Hauzenberg appellierte Regierungspräsident Grunwald an die Bewohner der Asylbewerberheime, den Hungerstreik zu beenden. »Die Regierung von Niederbayern kommt den hungerstreikenden Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften in Hauzenberg und Breitenberg entgegen. Die Behörde prüft mit der Passauer Arbeitsagentur die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis«, heißt es in einer Presseerklärung. Außerdem setze sich der Regierungspräsident bei einem Treffen mit den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen ein.

Für die Hungerstreikenden selbst ist das nicht genug. »Wir machen weiter«, so das Statement eines der Streikenden in Hauzenberg. Sie versuchen nun, den Kampf für ihre Forderungen auf andere Flüchtlingslager in Bayern auszudehnen. Ungeachtet dessen bleibt die Position der bayerischen Staatsregierung in Sachen Asylpolitik grundsätzlich unverändert. »Die von der CSU getragene und verantwortete Ausländer- und Asylpolitik hat sich seit Jahren bewährt. An ihren Grundsätzen halten wir fest«, heißt es in dem Arbeitspapier der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.

Kritik aus der CSU

Zu diesen Grundsätzen gehört an vorderster Stelle, die Ausreise oder Abschiebung abgelehnter Asylbewerber »konsequent und zum frühestmöglichen Zeitpunkt« durchzusetzen. Weitere Grundsätze sind auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Lagerpflicht und eine Ausstattung dieser Lager, so dass die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland »gefördert« werde.

»Asylbewerber sollen rausgeekelt werden«, meint dazu der bayerische Flüchtlingsrat. Er bezeichnet die Containerlager als menschenunwürdig, sie seien heruntergekommen, umzäunt und von der Umgebung isoliert. 118 Flüchtlingslager gibt es in Bayern, der Freistaat hat damit aus Sicht des Flüchtlingsrates »das rigideste und am weitesten ausgebaute Lagersystem aller Bundesländer«. In München wurde jüngst eine der Unterkünfte wegen Rattenplage geschlossen. Die Zustände in diesen Lagern führte selbst innerhalb der CSU zu Kritik. So forderte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer die Schließung der Lagerunterkünfte und die Unterbringung der Asylbewerber in Privatunterkünften, konnte sich aber gegenüber dem Innenministerium nicht durchsetzen. Dessen Standpunkt prägt nun auch das Positionspapier.

Demnach soll es Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften fortan »nach strenger Einzelfallprüfung« aus humanitären Gründen wie einer schweren Erkrankung oder wegen einer »posttraumatischen Belastungsstörung« geben. Künftig sollen auch nur noch »Gebäude in einwandfreier baulicher Qualität« angemietet werden. Für Familien soll größerer Wohnraum zur Verfügung gestellt und bei alleinstehenden Frauen eine separate Unterbringung ermöglicht werden. Diese leichten Verbesserungen stehen allerdings unter Haushaltsvorbehalt, und bekanntlich ist der bayerische Staatshaushalt durch seine Gaben an eine Kärntner Landesbank derzeit angespannt.

Auch FDP will ändern

Der Bayerische Flüchtlingsrat jedenfalls sieht durch das Positionspapier seine Hoffnung enttäuscht. Habe doch die Expertenanhörung im Bayerischen Landtag vom April 2009 eindeutig ergeben, dass Flüchtlingslager krank machten, menschenunwürdig seien und zudem auch noch teuer. Eine Verbesserung der vielfach kritisierten Zustände in den bestehenden Flüchtlingslagern finde in dem CSU-Papier keine Erwähnung.

Auf Kritik stieß dieses Papier auch beim Koalitionspartner FDP. Nach den anstehenden Faschingsferien wollen die beiden Regierungsparteien mit ihren Verhandlungen über die künftige bayerische Asylpolitik beginnen.

Rudolf Stumberger