Mittelbayerische Zeitung, 20.07.2012

Hungerstreik endet – Camp bleibt

Die iranischen Flüchtlinge im Protestcamp auf dem Regensburger Neupfarrplatz sehen in dem Verfassungsgerichtsurteil nur den ersten Schritt.

 

Erleichtert haben die iranischen Flüchtlinge im Protestcamp auf dem Regensburger Neupfarrplatz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Leistungen für Asylbewerber reagiert. Ihren Hungerstreik setzten die fünf Flüchtlinge ab. Das Protestcamp solle aber weitere zwei Monate erhalten bleiben, kündigte Sprecher Houmer Hedayatzadeh an.

Seit Sonntag um Mitternacht hatten die fünf Asylbewerber aus dem Iran keine feste Nahrung mehr zu sich genommen. Sie protestierten damit gegen die aus ihrer Sicht unwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mittwoch fühlen sie und ihre Unterstützer aus der Region bestätigt. Am Mittwoch, dem dritten Tag des Hungerstreiks, nutzten die Streikenden eine Kundgebung, an der nach eigenen Angaben über hundert Menschen teilnahmen, um ihrer Freude über diese Entscheidung Ausdruck zu verleihen. Zugleich aber, so Sprecher Hedayatzadeh, „bekundeten sie ihre Unzufriedenheit über die Ignoranz der Regierung gegenüber der Einhaltung der Menschenrechte und den Forderungen der Protestierenden“. Deshalb beantragten sie beim Ordnungsamt eine Verlängerung des Protestcamps um weitere zwei Monate.

In einem Land, in dem der erste Artikel des Grundgesetzes laute „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, habe es zum ersten Mal einen Schritt in Richtung Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge getan und den bereits lange vorliegenden Klagen der Flüchtlinge gegen die staatlichen Vorgehensweisen Recht gegeben. Nun stelle sich die Streikenden die Frage, warum man die Grundrechte erst vor Gericht einklage und Jahre auf eine Antwort warten müsse.

Von Reinhold Willfurth

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