Regensburg Digital, 16.02.2010
Hungerstreik beendet
Der Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg ist – nach fast drei Wochen – vorerst beendet. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden”, so Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg am Sonntag. „Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt. Jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen.“
Die Essenspakete wollen die Flüchtlinge weiter boykottieren. Man könne nicht unter den Bedingungen weiterleben, die einem in den beiden Lagern zugemutet würden, so ein junger Mann aus Breitenberg. Zu den zentralen Forderungen der Protestierenden gehören eine erleichterte Arbeitserlaubnis, größere Bewegungsfreiheit und Bargeld anstelle der Essenspakete.
Der bayerische Flüchtlingsrat macht die bayerische Staatsregierung für den Hungerstreik verantwortlich. „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik“, so ein Sprecher.
Seit über einem Jahr wird im bayerischen Landtag über eine Aufhebung der „Lagerpflicht” debattiert. Die Mehrheit der CSU-Fraktion ist strikt dagegen. Bereits Ende November hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge 13,6 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn man die „Gemeinschaftsunterkünfte” auflösen und die Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen lassen würde. Eine Einschätzung, die auch durch Erfahrungen in der Stadt Leverkusen bestätigt wird. Sozialministerin Christine Haderthauer hat dem Flüchtlingsrat nach Veröffentlichung des Gutachtens „Volksverdummung” vorgeworfen. Den Gegenbeweis blieb sie bislang schuldig.
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