Neue Presse Coburg, 24.02.2011

Hoffen auf grünes Licht aus München

"Entscheidend ist, dass das Konzept wirklich Hand und Fuß hat." Nicht weniger als viermal, TV-Redaktionsleiter Frank Ebert hatte mitgezählt, betonte das die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) am Dienstagabend bei der Aufzeichnung der Sendung "Coburg konkret - Der Talk der VR-Bank" im Haus Contakt in Coburg. Alles dreht sich um das Konzept von Landrat Michael Busch zur dezentralen Unterbringung von 120 bis 150 Asylbewerbern im Landkreis Coburg. Busch hofft, dass sein Vorschlag vom bayerischen Sozialministerium als Pilotprojekt anerkannt wird und realisiert werden kann.

Bisher ist vorgesehen, die Asylbewerber zentral in einem von der Regierung von Oberfranken angemieteten ehemaligen Fabrikgebäude in Ebersdorf bei Coburg einzuquartieren. Dagegen laufen viele Bürger Sturm. "In Ebersdorf leben 1000 Mitbürger mit Migrationshintergrund. Wir sind keine fremdenfeindliche Gemeinde. Aber 120 oder mehr Asylbewerber, die eigentlich nur in ihren Zimmern sitzen können, das ist einfach zu viel", erklärte Bürgermeister Bernd Reisenweber den Standpunkt der Kommune. Er monierte zudem, erst spät durch die Regierung von Oberfranken informiert worden zu sein.

Die von Landrat Busch entwickelte Alternative zur Gemeinschaftsunterkunft sieht vor, die Asylbewerber auf die 17 Gemeinden des Landkreises aufzuteilen. Dabei entfielen, entsprechend der Einwohnerzahl, auf Ahorn beispielsweise sechs Asylbewerber, auf Neustadt bei Coburg 23. Alle Bürgermeister hätten sich solidarisch gezeigt und würden Wohnraum bereitstellen. Die Versorgung der Asylbewerber könne durch örtliche Geschäfte gewährleistet werden. Busch: "Die gesamte Wertschöpfung bleibt in der Region."

Die Durchführungsbestimmungen für die Unterbringung von Asylbewerbern sehen zwingend Gemeinschaftsunterkünfte mit mindestens 30 Personen vor. Die Umsetzung der Busch-Initiative ist deshalb nur möglich, wenn Sozialministerin Christine Haderthauer grünes Licht für ein Pilotprojekt gibt. Heute wollen Landrat Busch und Bürgermeister Reisenweber bei der Ministerin Überzeugungsarbeit leisten.

Kostenfaktor

Monika Hohlmeier hat am Dienstag spontan zugesagt, Busch und Reisenweber zu begleiten. Es reiche aber nicht, betonte sie, Wohnraum, Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Angesichts der Entwicklung in Nordafrika sei mit stark steigenden Asylbewerber-Zahlen zu rechnen. Ganz entscheidend sei deshalb die Frage: "Wie hoch sind die Kosten?" Buschs Vorschlag werde keine Chance haben, wenn die Kosten dafür deutlich höher wären als bei großen Gemeinschaftsunterkünften. Auch müsse Vorsorge getroffen werden, damit von Abschiebung bedrohte Asylbewerber nicht problemlos in die Illegalität abtauchen könnten. Und: Die Vermieter müssten sich auf häufig wechselnde Mieter einstellen.

Dekan Christoph Liebst äußerte für die Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten viel Sympathie. Der Aufenthalt in großen Gemeinschaftsunterkünften sei oft "beklemmend". Liebst signalisierte die Unterstützung von Kirche und Diakonie bei der Betreuung der Asylbewerber. Die Frage von Co-Moderator und NP-Redaktionsleiter Wolfgang Braunschmidt, ob Liebst willens sei, die Pfarrer im Dekanat in die Pflicht zu nehmen, beantwortete er mit einem klaren "Aber ja!"

Johann Hümmer von der Regierung von Oberfranken betonte, es gebe einen festen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern. In Bayern entfielen demnach 8,9 Prozent auf Oberfranken. Angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen bestehe erheblicher Zeitdruck, um Lösungen zu finden. Und: Man müsse verstärkt auch im ländlichen Raum Unterkünfte suchen. ara

Quelle: Neue Presse Coburg

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