Augsburger Allgemeine, 21.03.2013
Hitziger Streit um soziale Kälte
Christine Haderthauer steht im Landtag in der Kritik. Der Vorwurf: Soziale Kälte gegenüber Flüchtlingen
Turbulenter Schlagabtausch im Landtag um Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchte die SPD gestern Abend feststellen zu lassen: „Bayern braucht keine Sozialministerin der sozialen Kälte!“ CSU und FDP stellten sich schützend hinter die Ministerin. Der Antrag wurde abgelehnt.
Auslöser der Debatte war ein Besuch Haderthauers in einer Unterkunft für Asylbewerber in Würzburg. Sie hatte sich dort angeblich einem Gespräch mit Flüchtlingen verweigert, hinterher heftige Vorwürfe gegen Berichterstatter erhoben und obendrein rechtslastige Kommentare auf ihrer Facebook-Seite zugelassen. Später nahm sie einen Teil der Vorwürfe zurück und löschte Kommentare auf Facebook.
Pfaffmann fordert Entschuldigung, CSU kontert
Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) polterte: „Sie sind eine eiskalte Sozialministerin, wenn es um Flüchtlingspolitik in Bayern geht.“ Er forderte eine Entschuldigung. Die CSU konterte scharf. CSU-Abgeordnete nannten die Angriffe „unverschämt“ und „bösartig“. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die mit den Flüchtlingen gesprochen hatte, sagte, Pfaffmann betreibe „persönliche Vernichtung“. Die Situation sei für Haderthauer schwierig gewesen. „Da sollte man auch die Barmherzigkeit haben, darüber hinwegzusehen“, betonte Stamm. Renate Ackermann (Grüne) sagte: „Frau Stamm, ich werte Ihre Weigerung, Stellung zu nehmen zum Verhalten Ihrer Sozialministerin als Kritik an Ihrer Sozialministerin.“
Haderthauer versuchte, sich sachlich zu verteidigen. Sie habe das Gespräch mit Unterstützern der Flüchtlinge als konstruktiv empfunden. Als sie danach vor die Tür kam, sei ihr in der Dämmerung eine unbekannte Gruppe von Männern gegenübergestanden – „angeführt“ von der Grünen-Abgeordneten Simone Tolle. In dieser „aufgeheizten Stimmung“ habe sie keine Basis für ein Gespräch gesehen.
Uli Bachmeier
Quelle: Augsbuger Allgemeine
