Nürnberger Nachrichten, 12.10.2012
Herrmann will Beschleunigung von Asyl-Verfahren
Innenminister warnt vor Missbrauch - Mehr Personal erforderlich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts stark gestiegener Asylbewerberzahlen und überfüllter Aufnahmeeinrichtungen eine raschere Bearbeitung von Asylverfahren gefordert.
Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage, noch während des Aufenthalts der Antragsteller in den Aufnahmeeinrichtungen, entschieden werden, sagte Herrmann am Freitag in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden. „Dem großen Zustrom muss man gerecht werden“, betonte Herrmann. Nötig seien mindestens 200 weitere Beamte, die kurzfristig abgeordnet werden müssten, beispielsweise von der Bundeswehrverwaltung.
Laut Herrmann stieg die Zahl der Asylerstanträge bundesweit von 19.164 im Jahr 2007 auf schätzungsweise über 50.000 in diesem Jahr. Die Fälle von unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt bezifferte er für 2011 für Bayern auf 14.200, das ist ein Plus um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Roma werden verfolgt
Kritisch sieht Herrmann die deutlich zunehmende Anzahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien: Seien im August 2011 lediglich 170 Asylbewerber aus den beiden Balkanländern nach Deutschland gekommen, waren es im September bereits 3.421. „Die Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten werden fast nur gestellt, um bei uns an Geldleistungen sowie im Winter an Verpflegung und Unterkunft zu kommen“, sagte Herrmann. Er sehe hier keinen Asylgrund, sondern einen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch. Um ihn zu unterbinden, müsse umgehend die EU-Visafreiheit für beide Länder ausgesetzt werden. „Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen hier schnell zu einem Ergebnis kommen“, forderte Herrmann.
Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation.
Herrmann sagte dazu, dass der Anteil der Sinti und Roma an den Flüchtlingen hoch sei, er aber keine belastbaren Zahlen habe. Seinem Kenntnisstand nach gebe es aber keine besondere Verfolgung dieser Volksgruppen in den beiden Balkanländern.
Quelle: Nürnberger Nachrichten
