TZ, 21.07.2010
Herrmann kritisiert Bayerns Flüchtlingsrat scharf
Die Vorwürfe sind deutlich: Absurde Kritik und zwanghafte Protestierer! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den bayerischen Flüchtlingsrat scharf angegriffen.
Die Kritik des Rates an der Verlegung von Asylbewerbern aus einem maroden Landshuter Wohnheim sei “völlig absurd“, sagte Herrmann der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Unterdessen haben am Mittwoch laut Polizei etwa 150 Menschen vor der Regierung von Niederbayern gegen die kurzfristige Schließung der Landshuter Unterkunft protestiert.
Die Regierungsbehörde will an diesem Donnerstag etwa 80 Flüchtlinge vorübergehend nach Schöllnstein (Landkreis Deggendorf) verlegen, weil das Landshuter Heim nach neuen Untersuchungen einsturzgefährdet ist. Herrmann sagte dazu der Zeitung, dass sonst der Flüchtlingsrat ein Handeln im Interesse der Flüchtlinge fordere. Wenn jetzt die Regierung das Heim aus Sorge um die Menschen schließe, passe das auch nicht.
“Für mich wird damit klar, dass im Flüchtlingsrat ein paar Leute unterwegs sind, die zwanghaft Tag und Nacht protestieren, ohne dass es um die Sache geht“, meinte Herrmann. Eine Sprecherin des Sozialministeriums in München äußerte sich in dem Blatt ähnlich und warf dem Rat ein “Aufhetzen der Bewohner“ vor.
Der Flüchtlingsrat hatte gegen die Verlegung der Asylbewerber protestiert und der Regierung “menschenverachtende Behördenpraxis“ vorgeworfen. Die Regierung von Niederbayern zeichne sich “durch eine Inhumanität aus, die ihresgleichen sucht“, meinte ein Mitarbeiter des Rates. “Flüchtlinge sind kein Frachtgut und können nicht einfach von einem Lager ins andere verschoben werden.“
Nach Angaben der Regierungsbehörde wurden für die Flüchtlinge, die therapeutisch betreut werden, Wohnungen in Landshut gefunden. Die anderen Bewohner sollen vorübergehend nach Schöllnstein, bis ein altes Landshuter Kasernengebäude als Übergangswohnheim hergerichtet ist. Dies werde “innerhalb kurzer Zeit“ passieren. Danach will die Regierung ein Grundstück für einen Neubau in Landshut suchen. Das Amt geht davon aus, dass ein Großteil der Asylbewerber freiwillig nach Schöllnstein umziehen wird.
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