Passauer Neue Presse, 07.05.2010
Harsche Kritik am Asyl-Kompromiss
Opposition und Flüchtlingsrat: „Armutszeugnis“ - FDP-Chefin verteidigt Lösung
Opposition und Flüchtlingsrat halten die von CSU und FDP ausgehandelten Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern für nicht ausreichend. Der Flüchtlingsrat nannte es einen „faulen Lagerkompromiss“, weil auch künftig viele Asylbewerber weiter über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Die SPD sprach von einer Einigung „auf allerunterstem Niveau“, die Grünen nannten das Ergebnis der Geheimverhandlungen von CSU und FDP „ein humanitäres Armutszeugnis“.
Die zwei Koalitionspartner hatten sich am Mittwoch geeinigt, dass Familien mit Kindern und Alleinerziehende aus den Flüchtlingsheimen ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle anderen sollen aber in der Regel erst nach vier Jahren in eine eigene Wohnung ziehen dürfen.
„Zufrieden sind wir damit überhaupt nicht“, sagte die SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz. „Das sind kleinste Verbesserungen.“ Die Grüne Renate Ackermann kritisierte, dass die schwarz-gelbe Verhandlungsgruppe keine Verbesserungen für traumatisierte Flüchtlinge, Alte, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige zugelassen habe. „Die Hardliner in der CSU haben sich wieder einmal durchgesetzt“, sagte Ackermann. „Dieser Minimalkonsens löst höchstens kurzfristig die Probleme der Koalition, nicht jedoch die Probleme der Flüchtlinge“, erklärte Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Dass die FDP als Partei, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sieht, der CSU nicht mehr abgehandelt hat, ist enttäuschend.“
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die gefundene Lösung als Erfolg: „Hier ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. Wir sind weg von der rigiden Flüchtlingspolitik“, sagte sie der PNP. Nun würden wichtige menschenwürdige Belange wie die Verbesserung der Lage von Familien mit Kindern besser berücksichtigt. „Die Verpflichtung für sie, bis zum Abschluss des Asylgesamtverfahrens in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wird es nicht mehr geben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die CSU wollte die Unterbringung in Gemeinschaftswohnheimen für mindestens dreieinhalb Jahre. Das wäre vor allem für Kinder eine große Belastung.“ Nun gebe es einen vernünftige Kompromiss. „Bayern wird humanitärer.“
