Mainpost, 10.02.2010
Härte statt Realismus
Standpunkt
Lange Monate rang die CSU hinter den Kulissen um die längst überfällige Reform ihrer Asylpolitik. Was nun als Ergebnis auf dem Tisch liegt, ist allerdings höchstens ein handwerklich schlampiges Reförmchen, das der Sache nicht gerecht wird. Das Papier beschäftigt sich nämlich nicht wirklich mit den sozialen Problemen in den bayerischen Asylunterkünften, die auch von unverdächtigen Organisationen wie der Caritas massiv angeprangert werden. Im Kern geht es darin vielmehr um die Bewahrung eines vermeintlichen Markenzeichens der CSU: der demonstrativen Härte im Umgang mit Asylsuchenden.
In der Realität müsste sich allerdings auch die CSU endlich damit auseinandersetzen, dass zum Beispiel viele abgelehnte Asylbewerber wegen der politischen Zustände in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden können. Diese Menschen leben oft viele Jahre unter schwierigen Umständen in Bayern, selbst wenn sie an der oft geforderten Integration interessiert sind. Betroffen sind dabei auch viele Kinder.
Allein deshalb sollte sich die CSU noch einmal bewegen, wenn es in den nächsten Wochen darum geht, mit dem Koalitionspartner FDP eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik zu finden. Doch auch die Liberalen stehen unter großem Druck. Müssen sie sich doch an ihren Ankündigungen messen lassen, eine sichtbare Wende im Umgang mit Asylsuchenden durchzusetzen.
Henry Stern
