Abendzeitung, 04.07.2013
Haderthauer will weniger Essenspakete für Asylbewerber
Flüchtlinge in Bayern
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagt in einem seit Jahren heiß umkämpften Streitpunkt der Asylpolitik Entgegenkommen zu: der Versorgung mit Essenspaketen.
Eine Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für die Flüchtlinge lehnt die CSU-Politikerin jedoch ab. „Auch die Sachleistungen bei der Versorgung sollen noch mehr flexibilisiert werden“, kündigte Haderthauer am Donnerstag in München an. Bei Flüchtlingen, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnten, wolle sie den Bezirksregierungen mehr Flexibilität geben, „so dass nach einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“.
„Es ist nicht so, dass wir jetzt erst gestern den Hebel umgelegt hätten. Wir haben schrittweise bereits viele Verbesserungen in die Wege geleitet, die aber in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wurden“, verteidigte Haderthauer ihre Politik. So seien die Mittel für die Asylsozialberatung in dieser Legislatur bereits von 1,44 auf 3,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden.
„Die Asylsozialberatung wird bereits in fast allen Unterkünften angeboten. Nächstes Ziel ist es, das auch dezentral für diejenigen anzubieten, die in Privatwohnungen oder Pensionen untergebracht sind.“ Bereits 2010 habe nur noch die Hälfte der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften gelebt. „Derzeit sind es 11 000 von 29 000, das sind weniger als 40 Prozent. Ich möchte diesen Weg weitergehen und werbe dafür, die Gemeinschaftsunterkünfte zunehmend als Wohnangebot zu begreifen – und zwar auch für Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, dort zu wohnen.“
Wenn die GUs abgeschafft würden, würden die Menschen auf der Straße stehen. „Wir brauchen die Gemeinschaftsunterkünfte, Forderungen nach ihrer Abschaffung sind zynisch und unrealistisch.“ Es gebe viele Asylbewerber, die ausziehen dürften, aber schon bisher keine Wohnung finden“, sagte Haderthauer.
Die CSU/FDP-Koalition hatte sich bei einem Treffen zur Asylpolitik am Montag auch auf andere Erleichterungen verständigt. So will die Staatsregierung an die Kommunen appellieren, künftig auf die zehn Euro Gebühr für Reisegenehmigungen zu verzichten, die Asylbewerber vielerorts zahlen müssen. Nach Angaben von SPD und Grünen hat diese Information aber offenbar noch nicht alle Ministerien erreicht: Im Sozialausschuss habe ein Beamte des Innenministeriums gesagt, dass dieser Plan in seinem Ressort nicht bekannt sei.
Quelle: Abendzeitung
