Der Streit um die bayerische Asylpolitik gewinnt wieder an Schärfe. Nach den Protesten von Asylbewerbern bei ihrem Besuch in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft hat Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag die Grünen scharf attackiert.

Die Demonstranten seien von der Grünen-Landtagsabgeordneten Simone Tolle „zusammengetrommelt“ worden, um sie „für ihre Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“. Haderthauer sprach von einer „erschreckenden, bisher nie dagewesenen Niveau-Entgleisung in der Politik“. Die Grünen-Politikerin wies die Vorwürfe als „Schmarrn“ zurück und erwiderte: „Nicht wir Grüne instrumentieren Asylbewerber für den Wahlkampf, sondern die CSU traktiert Minderheiten, um an den bayerischen Stammtischen zu punkten.“

Haderthauer hatte die Würzburger Gemeinschaftsunterkunft am Donnerstag besichtigt. Es folgte ein Gespräch mit dem Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann, an dem auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) teilnahm. Laut Haderthauer waren auch Vertreter von Kirche, Bürgervereinen, Asylsozialberatung sowie Asylunterstützer bei dem Treffen dabei.

Vor dem Gebäude demonstrierte derweil eine Gruppe von Asylbewerbern und forderte ein eigenes Gespräch mit der Ministerin. Dieses kam aber nicht zustande. Schließlich hinderten mehrere Menschen den Wagen der Ministerin an der Abfahrt, bis die Polizei eintraf und ihr der Weg freigemacht wurde.

Die Grünen-Politikerin Tolle habe die Demonstranten angestachelt, meint Haderthauer. Sie bezichtigt Tolle, sie habe die Asylbewerber dazu gebracht, „Straftaten wie die Nötigung eines Regierungsmitglieds“ zu begehen.

Dass sie nicht mit den Asylbewerbern sprechen wollte, erklärt Haderthauer so: „Die laut rufenden Männer, die sich direkt vor dem Gebäude versammelt hatten, wirkten sehr bedrängend auf mich, als ich aus dem Gebäude heraustrat und die Rufe lauter wurden. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sah ich keine Basis für weitere Gespräche.“ Ein Mitarbeiter des Ministeriums habe den Asylbewerbern aber angeboten, ihre Anliegen, die sie zum Teil auch schriftlich dabei gehabt hätten, an ihn zu übergeben. Er habe zugesichert, sie an die Ministerin weiterzuleiten. Die Männer hätten das Angebot aber abgelehnt.

Streit zwischen CSU und Grünen gibt es auch, weil Tolle während der Protestaktion vor der Unterkunft ein Schild mit der Aufschrift „Lager tötet“ trug. Das bezeichnete Haderthauer als „einfach nur geschmacklos“. Tolle wiederum erklärte zu dem Schild, dessen Aufschrift sei ihr „nach zuletzt drei Suiziden innerhalb eines Jahres in bayerischen Massenunterkünften konsequent“ erschienen. Im Übrigen seien Haderthauers Vorwürfe „grundfalsch und heuchlerisch“. Die Ministerin dagegen sagt, anders als die Grünen setze sie selbst „auf Sach- und nicht auf Showpolitik“.

Gunther Lutz

Quelle: Donaukurier