dapd, 28.09.2012
Haderthauer wegen überfüllter Asyleinrichtung Zirndorf in der Kritik
Wegen der Überbelegung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im mittelfränkischen Zirndorf gerät Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in die Kritik. Der Koalitionspartner FDP nannte die Zustände in dem Lager am Freitag "völlig unerträglich". Der bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen warfen der Staatsregierung schwere Fehler in der Asylpolitik vor.
Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates leben in der für 500 Personen ausgelegten Einrichtung derzeit 800 Menschen. Laut der Regierung von Mittelfranken sind es 675. Am Freitagnachmittag wollte das Bayerische Rote Kreuz (BRK) mit dem Aufbau sechs beheizter Zelte in Zirndorf beginnen, die als Notunterkünfte dienen sollen.
FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer kritisierte, die dramatische Lage in Zirndorf sei absehbar gewesen. "Schon im vergangenen Jahr platzte die Einrichtung aus allen Nähten." Meyer forderte eine Beschleunigung der Asylverfahren, und dass jene Flüchtlinge endlich ausziehen dürften, die dazu berechtigt seien.
Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal sagte: "Das Problem in Zirndorf ist hausgemacht und auf die rigide Lagerunterbringung in Bayern zurückzuführen." Während in den meisten Bundesländern Flüchtlinge nach Bewilligung des Aufenthalts auf den freien Wohnungsmarkt verteilt würden, erfolge in Bayern die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. "Wohnungen lassen sich eben einfacher finden, als Gebäude für 50 oder mehr Menschen", erklärte Thal. Deshalb "stauen" sich die Asylbewerber nun in Zirndorf.
Auch die Grünen forderten die Staatsregierung auf, sich von den Gemeinschaftsunterkünften zu verabschieden: Weil diese ebenfalls überfüllt seien, müssten die Flüchtlinge viel länger in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München bleiben als die vorhergesehenen drei Monate, "zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann. Zur Normalisierung der Lage in Zirndorf müsse zunächst eine dritte Aufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden.
Sozialministerin Haderthauer lehnt das ab. Sie setzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und den Bau weiterer Gemeinschaftsunterkünfte. Für dieses Jahr sei mit 1.860 neuen Plätzen zu rechnen, sagte sie. Zugleich appellierte Haderthauer an die kreisfreien Städte und Landkreise, mehr Kapazitäten zum Beispiel in Pensionen bereitzustellen.
Das Sozialministerium hatte als Grund für die Überbelegung in Zirndorf den sprunghaften Anstieg ankommender Asylbewerber in Bayern angegeben: Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge gewesen. Vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien habe deutlich zugenommen.
Quelle: B2B Bayern
