Donaukurier, 24.04.2009
Haderthauer: "Es gibt keinen Lagerzwang"
München (DK) Neun Quadratmeter für drei Personen, 17 Menschen teilen sich eine Toilette und eine Dusche: Asylbewerber beklagen den Verlust ihrer Privatsphäre durch die Lagerunterbringung. Constanze Mauermayer sprach mit der zuständigen Sozialministerin Christine Haderthauer (Bild) über die Nöte der Asylbewerber.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kämpft für das Ende des Lagerzwangs.
Christine Haderthauer: Es gibt keinen Lagerzwang, sondern das Bundesgesetz sieht vor, dass die Betroffenen grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften leben, bis geklärt ist, ob sie tatsächlich bei uns bleiben werden. Dazu gehört für mich aber, dass sie dort zeitgemäß untergebracht sind.
Was verstehen Sie darunter?
Haderthauer: An Gemeinschaftsunterkünften möchte ich grundsätzlich festhalten. Dort brauchen wir aber mehr Platz und mehr Privatsphäre. Gerade für Familien ist dies wichtig. Sie sollten abgeschlossene Wohnbereiche erhalten. Bestimmten Personengruppen möchte ich den Umzug in eine private Wohnung freistellen.
An wen denken Sie da?
Haderthauer: Wenn medizinische Gründe vorliegen, dürfen die Asylbewerber aktuell schon umziehen. Zukünftig soll die ganze Familie in eine Wohnung ziehen dürfen, auch wenn die Voraussetzungen dafür nur für eine Person vorliegen – etwa in Form einer Aufenthaltsgenehmigung für nur ein Familienmitglied.
Diese Maßnahmen können kaum übertünchen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr zeitgemäß sind.
Haderthauer: Das sehe ich nicht so. Es gibt zwei Gründe für diese Form der Unterbringung. Erstens das Sachleistungsprinzip für Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs: Wir haben hier ein qualitativ hochwertiges, individuelles Bestellsystem. Dies wäre bei Privatunterbringung nicht aufrechtzuerhalten. In der Gemeinschaftsunterkunft findet zudem eine umfassende Beratung und Betreuung der Bewohner statt, die dezentral nicht zu gewährleisten ist.
Ist der tiefere Grund für die Lagerunterbringung nicht, dass man hofft, die Flüchtlinge würden in ihre Heimat zurückkehren?
Haderthauer: Das ist Unsinn. Das wäre doch nur der Fall, wenn wir in allen Unterkünften sehr schlechte Zustände hätten. Das ist aber nicht der Fall.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kämpft für das Ende des Lagerzwangs.
Christine Haderthauer: Es gibt keinen Lagerzwang, sondern das Bundesgesetz sieht vor, dass die Betroffenen grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften leben, bis geklärt ist, ob sie tatsächlich bei uns bleiben werden. Dazu gehört für mich aber, dass sie dort zeitgemäß untergebracht sind.
Was verstehen Sie darunter?
Haderthauer: An Gemeinschaftsunterkünften möchte ich grundsätzlich festhalten. Dort brauchen wir aber mehr Platz und mehr Privatsphäre. Gerade für Familien ist dies wichtig. Sie sollten abgeschlossene Wohnbereiche erhalten. Bestimmten Personengruppen möchte ich den Umzug in eine private Wohnung freistellen.
An wen denken Sie da?
Haderthauer: Wenn medizinische Gründe vorliegen, dürfen die Asylbewerber aktuell schon umziehen. Zukünftig soll die ganze Familie in eine Wohnung ziehen dürfen, auch wenn die Voraussetzungen dafür nur für eine Person vorliegen – etwa in Form einer Aufenthaltsgenehmigung für nur ein Familienmitglied.
Diese Maßnahmen können kaum übertünchen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr zeitgemäß sind.
Haderthauer: Das sehe ich nicht so. Es gibt zwei Gründe für diese Form der Unterbringung. Erstens das Sachleistungsprinzip für Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs: Wir haben hier ein qualitativ hochwertiges, individuelles Bestellsystem. Dies wäre bei Privatunterbringung nicht aufrechtzuerhalten. In der Gemeinschaftsunterkunft findet zudem eine umfassende Beratung und Betreuung der Bewohner statt, die dezentral nicht zu gewährleisten ist.
Ist der tiefere Grund für die Lagerunterbringung nicht, dass man hofft, die Flüchtlinge würden in ihre Heimat zurückkehren?
Haderthauer: Das ist Unsinn. Das wäre doch nur der Fall, wenn wir in allen Unterkünften sehr schlechte Zustände hätten. Das ist aber nicht der Fall.
