Mittelbayerische Zeitung, 27.07.2012
Grüne zu Gast im Protestcamp
Die Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg, Margarete Bause und Simone Tolle erklären in Regensburg ihre Solidarität mit den Asylbewerbern
Gleich drei Landtagsabgeordnete der Grünen – Maria Scharfenberg, Margarete Bause und Simone Tolle – haben dem iranischen Protestcamp auf dem Regensburger Neupfarrplatz einen Besuch abgestattet. Seit 11. Juli harren die Flüchtlinge in dem Camp aus und wollen auf ihre in ihren Augen menschenunwürdige Situation in Bayern aufmerksam machen.
Tolle betonte, seit 2009 habe sich die Zahl der Asylbewerber in Bayern verdoppelt, dies trage in den Unterkünften keinesfalls zu einer Verbesserung bei. Die Menschen dort seien unwürdig untergebracht. Jeder solle das Recht auf „eine private Wohnsitznahme“ haben. Um zu veranschaulichen, wie es in den Flüchtlingsunterkünften aussieht, haben die Iraner Fotos der Einrichtung aufgehängt. „Ich war dort, es sieht wirklich so erschreckend aus“, berichtet Tolle.
Außerdem seien das Arbeitsverbot sowie die ewig langen Verfahren den Flüchtlingen nicht mehr zuzumuten wie MdL Scharfenberg feststellte. Für MdL Bause ist die derzeitige Geisteshaltung der CSU im Bayerischen Landtag skandalös. Von „Abschreckung“ sei dort die Rede, dann kämen auch nicht so viele Flüchtlinge. Wie Scharfenberg weiter ausführte, sei im Gespräch, die Flüchtlingsunterkunft in Beratzhausen (Oberpfalz) wieder zu öffnen. „Das geht gar nicht, das sind katastrophale Zustände“, stellte Scharfenberg fest.
Rund 1000 Unterschriften sammelten die iranischen Flüchtlinge. Sie werden eine Petition an den Bayerischen Landtag geben. Alle drei Landtagsabgeordneten versprachen diese Zustände in den kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit ein zubringen. „Wir schauen und hören nicht weg“, versprach Simone Tolle. Sie befand die Aktion als sehr gut und zollte den Iranern hohen Respekt: „Ich bin froh, dass es diesen Protest hier gibt. Sie geben der Aktion ein Gesicht!“
Auch die Regensburger Stadträte der Grünen, Jürgen Mistol, Margit Kunc und Jürgen Huber, waren bei dem Besuch dabei – um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, wie Mistol sagte.
Von Tino Lex
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