DPA, 17.06.2009
Grüne fordern neues Asyl-Gesetz
"In den Unterkünften herrschen unerträgliche Zustände, diese Unterkünfte machen krank", sagte die Sozialexpertin Renate Ackermann am Mittwoch in München . Der Entwurf solle am Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert werden. Er sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber höchstens zwölf Monate in einer Gemeinschaftseinrichtung verbringen sollen und sich spätestens danach eine Wohnung suchen können. Außerdem soll die Residenzpflicht gelockert werden.
Bislang wird Asylbewerbern in Bayern ein Aufenthaltsort zugeteilt. "Flüchtlinge müssen räumlich flexibler sein", fordern die Grünen. Ihr Entwurf beziehe sich zwar auf Gemeinschaftsunterkünfte, aber auch die "Erstunterbringung" von Flüchtlingen, die nach Bayern kommen, müsse verbessert werden, sagte Ackermann. Ihre Fraktion habe den Antrag gestellt, eine Einrichtung in München sofort zu schließen. Nach Angaben Ackermanns mehren sich auch in anderen Fraktionen Stimmen für eine neue Flüchtlingspolitik.
