MiGAZIN, 30.11.2009
Grüne fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zuzuweisen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall zu machen. “Der rigide Umgang mit Flüchtlingen in Bayern ist nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern kommt auch noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.
Wie der Bayerische Flüchtlingsrat vorgerechnet hat, könnte die Staatsregierung den Haushalt um Millionenbeträge entlasten, wenn auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichtet würde. Dies belegen auch Beispiele aus anderen Bundesländern, betont Renate Ackermann. “Der Sozialausschuss des Landtags hat sich in Leverkusen selbst davon überzeugen können, dass es billiger kommt, Flüchtlinge dezentral in Privatwohnungen unterzubringen anstatt sie in fragwürdigen Gemeinschaftsunterkünften zusammenzupferchen.”
Die Grünen forderten das Sozialministerium auf, endlich die wahren Zahlen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf den Tisch zu legen: “Seit Jahren streut die Staatsregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen und suggeriert, mit ihrer rigiden Flüchtlingspolitik die immer wieder angeprangerte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Es zeigt sich aber, dass es gerade diese ideologische Politik ist, die Unsummen verschlingt und Menschen auf Dauer zu unselbstständigen Fürsorgeempfängern degradiert.”
