dpa, 10.02.2010
Grüne fordern Kurswechsel in Asylpolitik
Die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern von der CSU einen Kurswechsel bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptvorwurf ist, dass die CSU trotz vernichtender Kritik der meisten Experten und Fachverbände nicht von der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften abrücken will. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien menschenunwürdig und machten die Bewohner physisch und psychisch krank, sagte Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann am Mittwoch in München. Sie warf den Sozialpolitikern in der CSU vor, die angekündigten Verbesserungen nicht durchgesetzt zu haben. Die Grünen fordern nun die FDP auf, einem Streit mit der CSU nicht auszuweichen und tatsächlich Verbesserungen zu erreichen.
Die CSU will zwar in einigen Einzelpunkten Ausnahmen zulassen, aber grundsätzlich an den viel kritisierten Gemeinschaftsunterkünften festhalten. Er sei «ein bisschen entsetzt», dass die CSU auf die Kritik nicht reagiere, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch er appellierte an die FDP, der CSU Paroli zu bieten. Die FDP-Politikerin Brigitte Meyer als Vorsitzende des Sozialausschuss im Landtag hatte selbst erklärt, dass die Gemeinschaftsunterkünfte «keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung» seien. Bei einer Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hatten die geladenen Fachleute fast ausnahmslos die Unterbringung in den oft trostlosen Gemeinschaftsunterkünften kritisiert.
