GEW Bayern, 04.12.2017

GEW fordert ein Ende der Abschiebung von Schüler*innen

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die bayerische Staatsregierung auf, sofort die Abschiebung von Schüler*innen zu stoppen. Das Innenministerium betreibt Abschiebungen aus Gymnasium, Berufsfachschule und Berufsschule in Oberfranken und der Oberpfalz.

Abschiebungen aus Bildung und Ausbildung, so CSU-Staatsregierung und Landtagsfraktion, solle es nur noch in extremen Ausnahmefällen geben. Jetzt sind allein in den letzten drei Wochen drei neue Fälle derartiger Abschiebungen oder von versuchter Abschiebung von Schüler*innen bekannt geworden. Das Recht auf Bildung gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus, es ist allgemeines Menschenrecht und bundesdeutsches Recht. Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn erklärte dazu heute in München: „Diese Rechtslage gilt auch in Bayern und für das bayerische Innenministerium. Die CSU-Staatsregierung ist dringlich aufgefordert, die geplante Abschiebung des Auszubildenden Zia Rahman Z. nach Afghanistan zu unterlassen.“

 

Quelle: GEW Bayern

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