Nürnberger Nachrichten, 22.08.2009

Fürth: Umstrittenes Abschiebelager wird geschlossen

"Aus" für die Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber

Das Abschiebelager am Fürther Hafen wird geschlossen.     Foto: Günter Distler

Das Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber am Fürther Hafen verschwindet von der Bildfläche. Gemeinsam mit der benachbarten Sammelunterkunft und weiteren Wohncontainer-Quartieren in Bayern wird es Ende des Jahres aufgelöst.

Damit geht eine jahrelange Forderung des bayerischen Flüchtlingsrats in Erfüllung, der von vornherein unmenschliche Lebensbedingungen in dem streng abgeschirmten Lager angeprangert hatte. Die Regierung von Mittelfranken betonthingegen, dass neben rückläufigen Flüchtlingszahlen der auslaufende Mietvertrag und auch eine befristet erteilte Baugenehmigung für die Einrichtung auslaufen. Das «Konzept der Ausreiseeinrichtung war und ist ein wichtiges Element innerhalb eines effizienten Rückführungsmanagements», betont eine Sprecherin der Regierung.

50 Plätze sollen bald leer sein

Während die Gemeinschaftsunterkunft für 150 Asylbewerber an der Hafenstraße bereits geräumt ist, soll das angrenzende Abschiebelager mit 50 Plätzen am Monatsende leer stehen. Offiziell werden die Einrichtungen aber erst am Jahresende geschlossen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat angekündigt, sämtliche Containerunterkünfte aufzulösen.

Dazu zählen neben den Fürther Blocks drei Münchner Quartiere. Die hier lebenden Asylbewerber werden in gewöhnlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht: Wohnhäuser, wie sie von der Regierung etwa in der Fürther Südstadt angemietet worden sind. Nach der ebenfalls zum Jahresende anstehenden Schließung der Dinkelsbühler Unterkunft gibt es davon in Mittelfranken dann 23, in ganz Bayern 110.

Unterbringung in Einzelwohnungen

Landesweit werden derzeit rund 7500 Asylbewerber beherbergt. Angesichts von zwölf Millionen Einwohnern eine verschwindend geringe Zahl, die nach Ansicht des Flüchtlingsrates eine Unterbringung in Einzelnwohnungen möglich macht. «In anderen Bundesländern funktioniert das schließlich auch», argumentiert Ratssprecher Alexander Thal.

Seine Organisation hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen die Verhöre, Bewachung, Arbeitsverbote und Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Abschiebelager demonstriert. Auch die Landessynode der evangelischen Kirche hatte sich bereits 2004 – zwei Jahre nach der Eröffnung des Lagers - für eine Schließung stark gemacht. Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein verteidigte die Einrichtung als Druckmittel zur Ausreise.

457 Asylbewerber leben derzeit dort

Doch nicht wenige abgelehnte Asylbewerber haben sich der Unterbringung im Fürther Abschiebelager entzogen, indem sie in der Illegalität untertauchten: Von den 258 Menschen, die dort seit September 2002 untergebracht wurden, reisten laut Statistik 55 freiwillig aus, 24 weitere wurden abgeschoben, 148 aber entzogen sich der behördlichen Kontrolle. Für Thal ein Beleg für die Sinnlosigkeit des Ausreiselagers.

Die Regierung betont hingegen, dass die «erfolgreiche Arbeit» in der Einrichtung «nicht ausschließlich» an diesen Zahlen gemessen werden könnte. Die gewöhnlichen Unterbringungskapazitäten sind in den letzten Jahren im Zuge rückläufiger Asylbewerberzahlen kontinuierlich abgebaut worden. 741 wurden allein in Mittelfranken 2007 gestrichen, 606 im vergangenen Jahr und heuer werden es nach Auskunft der Regierung weitere 235 sein. In Fürth leben derzeit noch 457 Asylbewerber.

Ein einziger Sozialpädagoge zur Betreuung

Bei Problemen, etwa mit Behördengängen und dem Meldewesen, unterstützt sie ein einziger Sozialpädagoge. Früher einmal waren es sechs Fachkräfte. Und auch die Zukunft des letzten Vertreters ist derzeit ungewiss. Fürths Sozialreferent Karl Scharinger plädiert für einen Erhalt der Stelle. Ganz ohne Betreuung könne man die Asylbewerber jedenfalls nicht lassen.

Volker Dittmar und Arno Stoffels

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