Süddeutsche Zeitung, 09.06.2012
Fragen an den Staatsanwalt
Freie Wähler schalten im Fall Eppeneder die Justiz ein
Die Immobilienaffäre um den Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Die Freien Wähler (FW) im Landshuter Kreistag haben ein sechsseitiges Schreiben verfasst, in dem sie mehrere Fragen zur rechtlichen Würdigung aufwerfen, zum Beispiel: ob der Landrat sein Amt missbraucht hat; ob er seinen Kindern in unzulässiger Weise einen Vorteil verschafft hat; ob er in der Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen dienstliche Vorschriften verletzt hat; ob strafrechtliche Tatbestände berührt oder ob Steuermittel veruntreut wurden. Eppeneder, 64, steht seit Wochen in der Kritik, weil zwei seiner Kinder Immobilien gekauft und nur wenig später als Asylbewerberunterkünfte an den Landkreis vermietet hatten.
Als rechtlich fragwürdig könnte sich die Situation in Eppeneders Heimatstadt Vilsbiburg erweisen. Der Landkreis befindet sich dort in Besitz eines Gebäudes, das nach Ansicht einzelner Kreisräte auch als Asylbewerberunterkunft geeignet gewesen wäre. Eppeneder verneinte dies mit dem Hinweis, das Haus verfüge über keine Duschen und bedürfe einer Nutzungsänderung. Stattdessen mietete der Landkreis drei private Immobilien an, von denen eine Eppeneders Kindern gehört - sowie eine zweite angeblich einem mit dem Landrat befreundeten Geschäftsmann. Ein weiterer Vorwurf der Freien Wähler lautet: Der Landkreis habe Unterkünfte pauschal und überteuert für etwa 20Euro pro Tag und Asylbewerber angemietet, ohne über den Preis verhandelt zu haben. In Oberbayern würden bei vergleichbaren Rahmenbedingungen fünf bis zehn Euro bezahlt werden. Die Regierung von Niederbayern prüft derzeit, ob dem Landkreis ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
Die bisher vorgebrachten Argumente des Landrats seien 'viel zu dünn', kritisiert FW-Fraktionssprecher Hans Weinzierl, der den Brief auch als Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an das Innenministerium, die Bezirksregierung sowie das Landratsamt geschickt hat. Einzig die Staatsanwaltschaft Landshut sei jedoch in der Lage, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Diese habe bislang keinen Anfangsverdacht gesehen, um von sich aus tätig zu werden, erklärt ihr Sprecher Ralph Reiter. Man werde das Schreiben prüfen, ob Ermittlungen einzuleiten seien.
Wolfgang Wittl
Quelle: Süddeutsche Zeitung
