sueddeutsche.de, 13.10.2008
Forderungen der FDP
Mehr Rechte für Schwule
Die Liste der Forderungen, die die FDP stellt, ist lang - und in einigen Punkten schmerzhaft für die CSU. Dass der künftige Koalitionspartner mehr Rechte für Schwule fordert, ist nur einer.
Die FDP fordert für die geplante schwarz-gelbe Koalition in Bayern eine Abkehr der CSU von ihrer konservativen Gesellschaftspolitik. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten auch in Bayern auf dem Standesamt geschlossen werden können, verlangte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
Für die Belange von Einwanderern solle es einen bayerischen Integrationsbeauftragten geben. Die FDP macht außerdem Druck für eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen bislang abgelehnte Asylbewerber untergebracht sind.
Eine modernere Gesellschaftspolitik in Bayern sei "unbedingt notwendig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Weiteres wichtiges Ziel der FDP ist der Verkauf der BayernLB.
Als "Knackpunkt" bezeichnete die frühere Bundesjustizministerin weiter die Lockerung der Gesetze zu Versammlungsrecht und Online-Durchsuchungen in Bayern. "Ganz klar muss man festschreiben, dass die Gesetze geändert werden."
In der Bildungspolitik will die FDP erreichen, dass der Erhalt der Schulen auf dem Land möglichst sichergestellt wird. Ob die FDP-Forderung einer längeren Grundschulzeit durchgesetzt werden kann, daran hat Leutheusser- Schnarrenberger offenbar selbst Zweifel. Fragen der Schulstruktur könnten nicht von heute auf morgen geklärt werden, sagte sie. "Wir werden hart verhandeln, bis zum 23. Oktober muss alles stehen."
Angesichts der internationalen Finanzkrise stellt die FDP den ausgeglichenen bayerischen Haushalt unter Vorbehalt. Dieser sei ein wichtiges Ziel, sagte Spitzenkandidat Martin Zeil. Es könne aber nicht sein, dass wegen der Finanzkrise wichtige Vorhaben in der Bildung oder bei der Ausstattung der bayerischen Polizei nicht mehr finanziert werden könnten.
Die FDP will außerdem die BayernLB verkaufen. "Wir gehen mit dem Ziel der Privatisierung in die Verhandlungen", sagte Zeil. Bisher lägen aber noch keine Zahlen über die wirtschaftliche Lage der Bank auf dem Tisch.
Die FDP fordert für die geplante schwarz-gelbe Koalition in Bayern eine Abkehr der CSU von ihrer konservativen Gesellschaftspolitik. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten auch in Bayern auf dem Standesamt geschlossen werden können, verlangte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
Für die Belange von Einwanderern solle es einen bayerischen Integrationsbeauftragten geben. Die FDP macht außerdem Druck für eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen bislang abgelehnte Asylbewerber untergebracht sind.
Eine modernere Gesellschaftspolitik in Bayern sei "unbedingt notwendig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Weiteres wichtiges Ziel der FDP ist der Verkauf der BayernLB.
Als "Knackpunkt" bezeichnete die frühere Bundesjustizministerin weiter die Lockerung der Gesetze zu Versammlungsrecht und Online-Durchsuchungen in Bayern. "Ganz klar muss man festschreiben, dass die Gesetze geändert werden."
In der Bildungspolitik will die FDP erreichen, dass der Erhalt der Schulen auf dem Land möglichst sichergestellt wird. Ob die FDP-Forderung einer längeren Grundschulzeit durchgesetzt werden kann, daran hat Leutheusser- Schnarrenberger offenbar selbst Zweifel. Fragen der Schulstruktur könnten nicht von heute auf morgen geklärt werden, sagte sie. "Wir werden hart verhandeln, bis zum 23. Oktober muss alles stehen."
Angesichts der internationalen Finanzkrise stellt die FDP den ausgeglichenen bayerischen Haushalt unter Vorbehalt. Dieser sei ein wichtiges Ziel, sagte Spitzenkandidat Martin Zeil. Es könne aber nicht sein, dass wegen der Finanzkrise wichtige Vorhaben in der Bildung oder bei der Ausstattung der bayerischen Polizei nicht mehr finanziert werden könnten.
Die FDP will außerdem die BayernLB verkaufen. "Wir gehen mit dem Ziel der Privatisierung in die Verhandlungen", sagte Zeil. Bisher lägen aber noch keine Zahlen über die wirtschaftliche Lage der Bank auf dem Tisch.
