Die Rechtsreferentin Marlene Wüstner hatte eingeladen, und die meisten Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates waren zu dem Treffen gekommen: Zum Meinungsaustausch über die zuletzt stark kritisierte Arbeit der Erlanger Ausländerbehörde und den Ermessensspielraum, den städtische Mitarbeiter bei der Bearbeitung von Asylverfahren haben.

Zusammen mit externen Experten und mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen will die Runde in weiteren Gesprächen nun den Handlungsspielraum definieren, den die Bundesgesetze den städtischen Mitarbeitern lassen.

Neben diesem Ergebnis waren sich die Teilnehmer des Gespräches auch einig, dass die Flüchtlingsorganisationen ohne Vorbedingungen an zukünftigen Gesprächen teilnehmen können. „Es macht keinen Sinn, Hürden aufzubauen“, sagte etwa Rechtsreferentin Marlene Wüstner.

„Bedauern“ nicht vorausgesetzt

Sie sprach sich damit implizit auch gegen die vom Oberbürgermeister Siegfried Balleis formulierte Vorbedingung aus, die Flüchtlingsorganisationen müssten zuerst ihr „Bedauern“ darüber äußern, bei ihrer scharfen Kritik am Erlanger Ausländeramt den attackierten Mitarbeiter namentlich genannt zu haben. Wüstner machte aber dennoch im Gespräch mit den EN deutlich, dass sie ebenso wie der OB die öffentliche Nennung des Namens für nicht akzeptabel halte.

An der Runde nahmen mit Ausnahme der Erlanger Linken alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und die Bürgermeisterin Elisabeth Preuß teil, die Verwaltung war mit der Rechtsreferentin sowie dem Leiter des Ausländeramtes, Günter Schiffmann, vertreten.

Das Treffen ist eine Folge der laufenden Diskussion um die Praxis der Erlangen Ausländerbehörde. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen hatten deren Arbeit heftig angegriffen. Die Regierung von Mittelfranken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten dagegen die Vorgehensweise der Erlanger Behörde in mehreren Fällen überprüft und keine Gründe zu Beanstandungen gefunden (die EN haben ausführlich berichtet).

Verschiedene Positionen

In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden wurden allerdings auch unterschiedliche Positionen deutlich. Susanne Lender-Cassens (Grüne Liste), kritisierte beispielsweise, dass zu dem Treffen der Ausländer- und Integrationsbeirat nicht eingeladen worden war.

Und auch bei der Einschätzung der Reichweite des Handlungs- und Ermessensspielraum differierten die Erwartungen der Teilnehmer. Peter Ruthe, der CSU-Fraktionsvorsitzende, sagte ganz deutlich, „große Erwartungen“ habe er nicht. „Die Mitarbeiter müssen Bundesrecht vollziehen.“ Florian Janik , der SPD-Fraktionschef, hofft dagegen, eine Vorgabe für die Verwaltung zu entwickeln, damit die dortigen Mitarbeiter zu einem liberalerem Handeln kommen können. Bürgermeisterin Elisabeth Preuß war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

Ralf H. Kohlschreiber

Quelle: Erlanger Nachrichten