Bayerischer Rundfunk, 26.04.2018

Flüchtlingsrat: Bamberg zahlt Sozialleistungen an Flüchtlinge

Vielen Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg sind jahrelang Sozialleistungen vorenthalten worden. Das Sozialamt Bamberg hat nun damit angefangen, die Leistungen rückwirkend auszuzahlen


Das Landessozialgericht hatte in einem Eilverfahren Ende März die Kürzungspraxis der Behörde als "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrig eingestuft. Laut Sozialamt geht es um 80 Personen. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass das Bamberger Sozialamt bereits einige Abgeschobene "auf dem Gewissen" habe. "Wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der Rechtsweg verschlossen", so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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