Nürnberger Nachrichten, 10.06.2011
Flüchtlingsrat: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Bayerischer Rat wehrt sich gegen "18 Jahre andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen"
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert von der Bundesregierung die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
„Es hat den Anschein, als wolle die Bundesregierung die seit 18 Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse so lange fortsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sie zu einer Rechtsänderung zwingt“, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, da es gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt“, sagte Thal. Das Gesetz gewähre Flüchtlingen Sozialleistungen, die rund 35 Prozent unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Sie sollten als Sachleistung erbracht werden, zum Beispiel als Unterbringung in Sammellagern und als Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen. Die Regelsätze seien seit 1993 nicht mehr erhöht worden.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das Gesetz deshalb für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Flüchtlingsorganisationen, die Landesflüchtlingsräte, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, kritisieren seit Jahren die ihrer Meinung nach menschenunwürdige Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die bundesweite Kampagne „ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ ruft für Samstag (11. Juni, 13.00 Uhr) zur Demonstration in Berlin auf, um die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu fordern. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Pariser Platz.
dapd
Quelle: Nürnberger Nachrichten
