epd, 02.08.2011
Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen nach Malta
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main haben am 2. August in Frankfurt am Main ihre Forderung an die Bundespolizei erneuert, keine Abschiebungen im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung nach Malta durchzusetzen. Die beiden Organisationen verwiesen auf den Fall des somalischen Flüchtlings Abdilahi Abdirahman Mohamed, dessen Abschiebung nach Malta am Montag auf dem Frankfurter Flughafen und am Dienstagmittag auf dem Flughafen München kurz vor Ablaufen der Frist gescheitert war.
Es habe "gravierende menschenrechtliche Gründe" gegen die Abschiebung des Somaliers in den kleinen Inselstaat gegeben, erklärten Pro Asyl und das Aktionsbündnis. Der Mann habe als Überlebender eines Schiffsuntergangs auf Malta einen Asylantrag gestellt und sei dann ein Jahr lang dort inhaftiert gewesen. Danach sei er in einem offenen Lager untergebracht worden, wo er weiter "unter Mangelversorgung, Kälte und unzumutbaren hygienischen Zuständen" gelitten habe und schließlich weiter nach Deutschland geflohen sei.
"Die Bundesrepublik entledigt sich ihrer elementaren Verpflichtungen des Flüchtlingsschutzes, indem sie im Rahmen des Dublin-II-Abkommens Menschen in Länder wie Malta zurückweist", sagte Marion Bayer vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Statt einer Lebensperspektive drohten ihnen dort die erneute Inhaftierung, die Unterbringung in völlig überfüllten Flüchtlingslagern oder im schlimmsten Falle die weitere Abschiebung zurück in ihre Herkunftsländer.
Die Dublin-II-Verordnung bestimmt, dass ein Flüchtling nur in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen kann, in dem er als erstes eingereist ist. "Dublin II" sei ein Instrument, mit dem die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen massiv eingeschränkt werde, kritisierte Bayer. Flüchtlinge würden oftmals quer durch Europa reisen, um der Abschiebung in Länder wie Malta, Italien oder Ungarn zu entgehen, wo ihnen menschenrechtswidrige Inhaftierungen und völlige Perspektivlosigkeit drohten.
Pro Asyl kritisierte die "Entschlossenheit, mit der der Bundesinnenminister versucht, Abschiebungen im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung nach Malta durchzusetzen", während er gleichzeitig die Absicht erklärt habe, dass Deutschland 150 anerkannte Flüchtlinge aus Malta übernehmen werde.
Link zum Beitrag:
http://www.epd.de/hessen/hessen_index_90123.html
