epd, 29.11.2011
Flüchtlingsinitiativen werfen Erlanger Ausländerbehörde besondere Härte vor
Mehrere Flüchtlingsinitiativen werfen der Erlanger Ausländerbehörde besondere Härte bei der Bewertung von Flüchtlingsfällen vor. Ein namentlich genannter Mitarbeiter entwickle besonderen Eifer bei der Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebung, sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Alexander Thal, am Dienstag in Erlangen.
"Der Mitarbeiter trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit Tricks, um die Flüchtlinge bei der Wahrung ihrer Interessen zu behindern", berichtete Thal. Im Vergleich zu Mitarbeitern anderer bayerischer Behörden sei der Erlanger Mitarbeiter ein "Sheriff Gnadenlos", der sich aber im Rahmen des Rechtlichen bewege und juristisch nicht angegangen werden könne. Der Amtsleiter der Ausländerbehörde Erlangen, Günter Schiffmann, sagte dem epd, in allen Fällen sei nach geltendem Recht gehandelt worden.
Ihren konkreten Vorwurf begründeten die Flüchtlingsinitiativen mit drei exemplarischen Fällen. Amina F. (26) sei die Reiseerlaubnis zur Einholung eines ärztlichen Attestes verweigert worden. Ali. H. (45) sei durch eine Abschiebung daran gehindert worden, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Zudem habe der Mitarbeiter die Trennung Florim Berishas (37) von seiner Familie zu verantworten. Berishas Ehefrau war im Juli zusammen mit ihren drei Kindern in die Slowakei abgeschoben worden.
In allen drei Fällen habe sich gezeigt, dass der Mitarbeiter der Ausländerbehörde von seinen Vorgesetzten gedeckt werde, sagte Michael Schöttler von der Erlanger Menschenrechtsgruppe "Amnesty International". Der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirats, José Luis Ortega Lleras, ergänzte: "Uns sind mehrere solcher Fälle bekannt. Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich etwas geändert hat."
Quelle: Evangelischer Pressedienst
